Regierungskrise: Eher Kenia als Jamaika

Mögliche Regierungskoalitionen : Machtkampf in der Union - wie es weitergehen könnte

Sollte die CSU angesichts des Asylstreits aus der Regierung ausscheiden, könnten die Grünen oder die FDP ihren Platz einnehmen – wenn es keine Neuwahl gibt.

Die Bundesregierung wackelt nach nicht einmal 100 Tagen im Amt: Sollten CDU und CSU ihren Konflikt über den Umgang mit ankommenden Flüchtlingen an der deutschen Grenze in diesen Tagen nicht doch noch beilegen, ist die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Ende. Zu einer neuen Regierung gäbe es zwei Wege - einen ohne und einen mit Neuwahlen.

Da alle Parteien außer der AfD Neuwahlen scheuen, wäre der Weg über eine Vertrauensfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag der wahrscheinlichere: Dann könnten theoretisch die Grünen oder die FDP anstelle der CSU der Kanzlerin ihr Vertrauen aussprechen und anschließend in die Regierung eintreten.

  • Kenia-Koalition

Für eine solche Koalition aus CDU, SPD und Grünen spräche, dass sie im Bundestag mit 420 Mandaten eine klare Mehrheit hätte und den Grünen sogar noch eher zusagte als ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP. Die Öko-Partei steht der SPD inhaltlich näher als den Liberalen, vor allem in der Sozialpolitik. Dass sie mit Merkel als Regierungschefin gut leben können, hatten die Grünen bereits während der Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl gezeigt, in denen sie sich äußerst konstruktiv verhielten.

Bei den Verhandlungen entstand der Eindruck, Grüne und Union verstünden sich bestens, während das Verhältnis zur FDP angespannt war. FDP-Chef Christian Lindner hatte die Jamaika-Verhandlungen schließlich scheitern lassen, weil er die Interessen seiner Partei angesichts der schwarz-grünen Harmonie zu wenig berücksichtigt sah.

Ob die Grünen den Schritt in eine Kenia-Konstellation allerdings ohne Neuwahlen wagen würden, ist unklar. Parteichef Robert Habeck hielt sich vergangene Woche auf die Frage unserer Redaktion nach einer möglichen Regierungsbeteiligung bedeckt. Er wolle in dieser Situation „keine Spielchen spielen“, sagte Habeck.

Auch seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock äußerte sich am Wochenende zurückhaltend. „Wir werden uns an Spekulationen über das was-wäre-wenn nicht beteiligen“, sagte Baerbock der Funke-Mediengruppe. Alle Parteien müssten sich besinnen, weil das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie auf dem Spiel stehe. „Reißt Euch zusammen. Macht Eure Arbeit“, sagte Baerbock.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte unserer Redaktion: „Der Ball liegt nun bei CSU und CDU, sie müssen klären, ob sie noch gemeinsam dieses Land regieren können. An Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen will ich mich nicht beteiligen. Klar ist: Diese Regierungskrise ist fatal für Deutschland und Europa. Wir fordern Solidarität und Humanität statt Abschottung und Ausgrenzung.“

  • Jamaika-Koalition

Eine um CSU und SPD abgespeckte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hätte mit 347 Mandaten keine Mehrheit im Bundestag. Dafür wären mindestens 355 Mandate notwendig. Insofern ließe sich ein Jamaika-Bündnis nur nach Neuwahlen schmieden. Nachdem die FDP Anfang des Jahres dafür trotz intensiver Verhandlungen keine Bereitschaft gezeigt hatte, erklärt sie sich heute für einen Neuanlauf wieder grundsätzlich offen.

„Neuwahlen könnten im Übrigen hilfreich sein, das bestehende politische Chaos wieder etwas zu ordnen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Wir haben immer gesagt, Jamaika bleibt eine Option mit anderen handelnden Personen", betonte er. Eine Regierung ohne Angela Merkel ist erkennbar das Ziel der Liberalen und vor allem ihres Vorsitzenden Christian Lindner, der das nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen auch unumwunden zugegeben hatte.

  • Deutschland-Koalition

Rein theoretisch könnte bei einem Ausscheiden der CSU aus der Regierung ohne Neuwahlen auch die FDP einspringen. Dem erteilte Kubicki aber eine klare Absage. „Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten", sagte er. „Es geht ja nicht nur um die numerische Mehrheit, sondern auch um inhaltliche Übereinstimmungen, die wir in einer Konstellation CDU, SPD und FDP nicht sehen", sagte der FDP-Politiker.

  • Minderheitsregierung

Merkel könnte bei einem Ausscheiden der CSU theoretisch auch versuchen, mit der SPD eine Minderheitsregierung zu bilden. Das ist jedoch angesichts des politischen Gewichts Deutschlands in Europa und der Welt äußerst unwahrscheinlich. Merkel selbst hatte diese Option schon nach der Bundestagswahl praktisch ausgeschlossen. „Ich bin sehr skeptisch“, hatte sie dazu erklärt. Sie habe keine Minderheitsregierung geplant, und der Weg müsse sehr genau überlegt werden.

  • Neuwahlen

Sollten die Parteien nicht rasch zusammenfinden, wären Neuwahlen unausweichlich. Dass Merkel erneut als Spitzenkandidatin antreten würde, ist unwahrscheinlich. Sie wäre nach dem Scheitern zunächst der Jamaika-Verhandlungen und dann der großen Koalition politisch am Ende. Profitieren würde bei Neuwahlen vor allem die AfD, ohne die das Zerwürfnis der Unionsparteien nicht zu erklären wäre. In einer aktuellen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ legte die AfD um einen Punkt auf 15 Prozent zu.

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