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Regierungserklärung von Kanzler Scholz​: „Wir brauchen 27 Mal Ja“​

Regierungserklärung des Bundeskanzlers : „Wir brauchen 27 Mal Ja“

Kanzler Scholz hat die langfristigen Folgen von Putins Angriffskrieg schonungslos angesprochen. Gute Beziehungen zu einem solchen Russland werde es für lange Zeit nicht geben können. Für die Ukraine fordert er Hilfen, wie sie schon einem anderen kriegszerstörten Land wieder auf die Beine geholfen haben.

Hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew etwas verändert? Ja, hat sie. Der SPD-Regierungschef hat nun Bilder im Kopf, von denen er auch im Bundestag am Mittwoch berichtet. Wenn er in den nächsten Tagen an den Gipfeln der EU, der G7 und der Nato teilnehmen werde, „dann werden mich die Eindrücke meines Besuchs in der Ukraine begleiten“, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung.

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Da seien vor allem die Erinnerungen an das kriegszerstörte Irpin. „Ich werde sie nicht vergessen. Die frischen Gräber, die zerbombten Wohnblocks, die zerstörten Brücken, die von Schüssen durchsiebten Autos – sie sprechen eine eindeutige Sprache: Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Das ist ein barbarisches Verbrechen.“

Er gehe davon aus, dass Deutschland und Russland wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine für lange Zeit politisch getrennte Wege gehen. Eine Partnerschaft mit dem „aggressiven, imperialistischen Russland“ unter Präsident Wladimir Putin sei auf absehbare Zeit unvorstellbar. Zugleich warnt der Kanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. „Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen.“ Das würde Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden

Die Ukraine habe jedes Recht, sich zur Wehr zu setzen, fährt Scholz fort. „Und es ist unsere Pflicht – als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine – sie dabei bestmöglich zu unterstützen.“ Wie will er dem bedrängten Land helfen? „27 Mal Ja zum Kandidatenstatus“, das sei sein Ziel, sagt Scholz mit Blick auf die Diskussion über den Beitrittsstatus der Ukraine beim EU-Gipfel in Brüssel.

Und Scholz fordert einen Marschall-Plan für die Ukraine - so wie es ihn für Deutschland nach dem 2. Weltkrieg gegeben habe. Um die Hilfe zu organisieren, will er im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen, kündigt der SPD-Politiker an.

Der Oppositionsführer, Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), geht mit dem Kanzler hart ins Gericht und warnt angesichts des russischen Angriffskrieges vor der Gefahr eines Völkermordes. Merz ist unzufrieden, findet das Vorgehen der Bundesregierung zu zögerlich. Regierung und Bundestag müssten der Schutzverantwortung für die Ukraine nachkommen, sagt der CDU-Vorsitzende. Die Unionsfraktion begrüße, „dass nun auch endlich die Lieferung der Waffen in Gang kommt“, die man gemeinsam im April beschlossen habe und die Kanzler Scholz seit Wochen angekündigt habe, bemerkt Merz süffisant. „Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir hätten es uns früher vorstellen können.“

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Merz erklärt, dass der Besuch von Scholz vergangene Woche gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew richtig gewesen sei. „Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert geschundenen Land und seinen Menschen.“ Dass Russland jetzt offenbar dabei sei, die Spannungen zu Litauen zu verschärfen, zeige, „dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin in der Ukraine gestoppt werden muss. Wenn das nicht gelingt, macht er weiter.“

Merz hat auch ein Lob für den Kanzler übrig. Es sei eine „strategisch sehr kluge Entscheidung“, dass die Bundesregierung auch Indien zum G7-Gipfel ins bayerische Elmau eingeladen hat. Doch der CDU-Vorsitzende moniert gleichzeitig scharf, dass die Ampel-Koalition es am Mittwoch erneut abgelehnt habe, endlich das Freihandelsabkommen mit Kanada zu verabschieden.

Merz hatte sich viel vorgenommen, vor allem die Zögerlichkeit der Regierung bei den Waffenlieferungen wollte er im Bundestag herausstellen. Die Veröffentlichung der Waffenlieferungen einen Tag zuvor nahm nun den Zunder etwas heraus. Doch der Ton ist rau an diesem Tag im Parlament. Wo denn die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken seien, fragt Merz harsch. Die SPD-Chefin allerdings hatte einen guten Grund für ihr Fehlen. Sie ist an Covid-19 erkrankt - und hat zudem einen gebrochenen Fuß. Die Kommunikation zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist gerade nicht die beste.

(mün)