Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei
Berlin · Angela Merkel bezieht in ihrer Regierungserklärung Stellung zu drängenden außenpolitischen Fragen. Sie verteidigt den Flüchtlingspakt mit der Türkei gegen Kritik aus der Opposition.
Angesichts der türkischen Militärinvasion in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Flüchtlingspakt der EU mit Ankara verteidigt. Sie werde sich dafür einsetzen, dass das Abkommen bestehen bleibe, sagte Merkel am Donnerstagmorgen im Bundestag in Berlin. „Es rettet Leben und zwar sehr konkret in der Ägäis“, erklärte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es auch um die Offensive der Türkei in Nordostsyrien gehen sollte. Die EU und die Bundesregierung haben den Einsatz wiederholt verurteilt, Merkel bekräftigte dies am Donnerstag.
Vor diesem Hintergrund sagte die Kanzlerin, ein Ende des 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abkommens über die Flüchtlinge in der Türkei würde „die Dinge kein Jota besser“ machen. Auch unter dem Eindruck des türkischen Vorstoßes dürfe man sich der Verantwortung nicht entziehen, sagte Merkel. Die EU und Deutschland leisten im Rahmen des Paktes Hilfe für die vor allem syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Dies hat laut Merkel etwa dazu beigetragen, dass fast alle syrischen Kinder dort zur Schule gehen könnten. Im Gegenzug hat sich Ankara bereiterklärt, aus der Türkei auf die griechischen Inseln geflohene Menschen, die die EU abschieben will, wieder aufzunehmen.
Die Opposition im Bundestag rief die Bundeskanzlerin wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien zu einem entschiedenerem Vorgehen gegen Ankara auf. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Donnerstag im Bundestag, Merkel solle auf einem "Sondergipfel" der Nato die Lage mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump erörtern. "Da erwarten wir von Ihnen Führung", rief Lindner an die Adresse Merkels.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den türkischen Staatschef in der Debatte als "Diktator mit Großmachtphantasien", der sich nicht an Recht und Absprachen halte. Merkel traue sich nicht, die Offensive als völkerrechtswidrig zu brandmarken. Wegen der Flüchtlinge in der Türkei sei Deutschland aber erpressbar. Der "Angriffskrieg" gegen die Kurden werde auch mit deutschen Panzern geführt. Es müsse einen sofortigen Exportstopp geben.
Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Merkel solle mehr dazu beitragen, dass die EU außenpolitisch handlungsfähig werde. Die Bundeskanzlerin müsse sich trauen zu sagen, dass der jetzige Angriff völkerrechtswidrig sein.
AfD-Chef Alexander Gauland sagte in der Debatte, zwar könne Deutschland nicht damit drohen, Türken "zurückzuschicken". Aber es könne endlich ernst gemacht werden "mit dem Schutz unserer Grenzen". Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei müsse eingefroren werden, der EU-Beitrittsstatus müsse aufgehoben werden.
Die Oppositionspolitiker äußerten sich in der Debatte zur Regierungserklärung Merkels anlässlich des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels. Dabei wird es vor allem um den Brexit gehen.
