Regierungserklärung Angela Merkel: "Das Internet soll eine Verheißung bleiben"

Protokoll zur Regierungserklärung von Angela Merkel : "Das Internet soll eine Verheißung bleiben"

Am Mittwoch hat Angela Merkel ihre erste Regierungserklärung als Bundeskanzlerin der neu gewählten großen Koalition gehalten. In ihrer mit Spannung erwarteten Rede erläuterte sie die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit. Lesen Sie alles Wichtige im Protokoll unseres Live-Blogs.

+++ Kritik an den USA wegen NSA-Affäre

+++ Merkel erläutert Rente mit 63

+++ Kanzlerin lobt die Energiewende Deutschlands

+++ Merkel spricht sich für Finanzmarktregulierung aus

+++ "Soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass"

+++ Kanzlerin Merkel unterstützt Bestrebungen in der Ukraine

+++ 12.07 Uhr: Und dann kommt Oppositionsführer Gregor Gysi, der von seinem Ski-Unfall im Vorjahr berichtet und meint, beide, er und die Kanzlerin, müssten lernen altersgerecht Sport zu treiben.

+++ 12.06 Uhr: Langer, warmer Große-Koalition-Applaus für Merkel. Und noch einmal für die Genesungswünsche des Bundestagspräsidenten.

+++ 12.05 Uhr: Rhythmisches Klatschen im Plenum.

+++ 12.05 Uhr: Merkel beendet mit diesen Worten ihre Rede.

+++ 12.04 Uhr: "Hierbei bitte ich sie um ihre Unterstützung."

+++ 12.03 Uhr: Dies zu pflegen, sei die zentrale Aufgabe der Bundesregierung.

+++ 12.03 Uhr: Heute seien "wir Europäer zum Glück vereint".

+++ 12.02 Uhr: "Vor 65 Jahren wurde die Bundesrepublik gegründet."

+++ 12.01 Uhr: "Unser Kompass ist die soziale Marktwirtschaft", erklärt die Kanzlerin erneut.

+++ 12.01 Uhr: Alleine könne Deutschland nichts erreichen. Merkel betont die Bedeutung von Partnerschaften.

+++ 12 Uhr: Merkel zeichnet eine Landkarte der Einsätze: Mali, Somalia, Afghanistan.

+++ 11.59 Uhr: Thema Bundeswehr und ihre Einsätze.

+++ 11.59 Uhr: Merkel gibt sich versöhnlich: "Deutschland kann sich keinen besseren Partner wünschen als Amerika."

+++ 11.58 Uhr: Die Bedrohung der Sicherheit eines Landes habe auch eine ethische Komponente. "Da schauen wir besonders drauf."

+++ 11.58 Uhr: "Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt."

+++ 11.57 Uhr: Deutschland und die USA müssten in diesem Punkt besser zusammenarbeiten, sagt Merkel.

+++ 11.56 Uhr: Das dürfe unter Partnern nicht geschehen.

+++ 11.55 Uhr: Merkel kritisiert das verhalten und Vorgehen der USA. "Nein, das kann nicht richtig sein."

+++ 11.55 Uhr: Weiter zur NSA-Affäre: Könne es richtig sein, dass ein Partner einen anderen Partner ausspähe?

+++ 11.54 Uhr: Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, lobt die neue Regierung bereits vorab:

"Der Mensch im Mittelpunkt" ein gutes Leitmotiv für die Arbeit der #Groko das kann man für jedes Ministerium in konkrete Arbeit umsetzen. !

+++ 11.53 Uhr: Natürlich geht es um die Spähaffäre um den US-Sicherheitsdienst NSA.

+++ 11.52 Uhr: Datenschutz, ein heikles Thema.

+++ 11.52 Uhr: "Da betreten wir noch Neuland."

+++ 11.52 Uhr: Es gebe noch keinen Rechtsrahmen, der die Sicherheit garantiere.

+++ 11.51 Uhr: Jetzt wird es kurios: "Das Internet soll eine Verheißung bleiben."

#Merkel: "Wir wollen dass das Internet eine Verheißung bleibt." Im #Neuland.

+++ 11.50 Uhr: Digitalisierung sei allumfassend und betreffe uns alle.

+++ 11.50 Uhr: Merkel spricht die digitale Infrastruktur an.

+++ 11.49 Uhr: Sie nimmt es gelassen. "Nun warten sie doch mal ab."

+++ 11.49 Uhr: Zwischenrufe zur Maut.

+++ 11.49 Uhr: Im Saal rumort es.

+++ 11.48 Uhr: Deutschland liegt in der Mitte Europas, sagt Merkel und erläutert die Einführung der Maut.

+++ 11.47 Uhr: Leise Buh-Rufe aus dem Plenum.

+++ 11.47 Uhr: Beim Thema Zuwanderung schwillt in den Reihen der Linkspartei der Protest an. "Deutschland wird die Freizügigkeit in Europa nutzen," betont Merkel gleich zweimal. Es dürfe aber nicht zu Einwanderung in Sozialsysteme kommen, sagt sie auch.

+++ 11.47 Uhr: Doch die Kanzlerin warnt auch vor Missbrauch der EU-Freizügigkeit.

+++ 11.46 Uhr: "Wir müssen weiter offen sein für Fachkräfte aus dem Ausland."

+++ 11.46 Uhr: "Es ist ein Gebot unserer sozialen Marktwirtschaft, Migrantenkindern eine berufliche Perspektive zu geben."

+++ 11.45 Uhr: Merkel nimmt den Schwenk zur Integrationspolitik.

+++ 11.44 Uhr: "Wir müssen jedem Jugendlichen die Möglichkeit geben, eine gute Ausbildung zu erhalten."

+++ 11.44 Uhr: Gerade die duale Ausbildung sei ein Markenzeichen unserer Gesellschaft. Die müsse beibehalten werden.

+++ 11.43 Uhr: Nun kommt es zum Thema Forschung.

+++ 11.42 Uhr: Sie, und die Familien von erkrankten Angehörigen, seien die "stillen Helden unserer Gesellschaft".

+++ 11.41 Uhr: Zudem sollen die Mitarbeiter der Pflege mehr Geld erhalten.

+++ 11.41 Uhr: Facharbeiter aus dem Ausland sollten helfen.

+++ 11.40 Uhr: Die medizinische Versorgung müsse verbessert werden, sagt die Kanzlerin. Gerade im ländlichen Raum. Die "Tele-Medizin" spiele hierbei eine zentrale Rolle.

+++ 11.39 Uhr: Schließlich gehe es der Rentenkasse gut, sie sei "prall gefüllt."

+++ 11.39 Uhr: Merkel verteidigt die sogenannte Mütterrente.

+++ 11.38 Uhr: Das Kabinett hatte dieses Rentenprogramm am heutigen Morgen beschlossen.

+++ 11.37 Uhr: Die Kanzlerin erklärt dem Plenum die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, wenn ein Arbeitnehmer 45 Jahre in die Kasse eingezahlt hat.

+++ 11.36 Uhr: Merkel wechselt das Feld und spricht über das Sozialsicherungssystem Deutschlands und die Rente mit 67.

+++ 11.35 Uhr: Für Dax-Aufsichtsräte kündigt Merkel an, eine Quote von 30 Prozent Frauen einzuführen.

+++ 11.34 Uhr: "Der Mindestlohn von 8,50 Euro wird ab 2015 gelten."

+++ 11.34 Uhr: Während Merkel aufgrund ihrer Verletzung nach dem Ski-Unfall bei ihrer Rede ruhig auf dem Stuhl sitzt, galoppiert sie verbal einmal durch alle wichtigen Politikfelder der nächsten Jahre. Zwei Begriffe wiederholt sie immer wieder: "Soziale Marktwirtschaft" und "der Mensch im Mittelpunkt".

+++ 11.33 Uhr: Die Kanzlerin lobt die Arbeitsmarktpolitik.

+++ 11.32 Uhr: Sie lobt die Wirtschaftskraft des Landes. Die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa und noch nie waren so viele Menschen in Lohn und Brot.

+++ 11.30 Uhr: Merkel spricht die Arbeitslosigkeit und die Arbeitsmarktpolitik an.

+++ 11.30 Uhr: Hierbei gehe es um eine breites Bündnis, europaweit.

+++ 11.29 Uhr: Merkel aber mahnt, dass es keine Zeit mehr zu verlieren gibt.

+++ 11.28 Uhr: "Die Energiewende wird gelingen."

+++ 11.26 Uhr: In einigen Jahren schon soll Deutschland seinen Energiebedarf von 80 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen. Derzeit sind es rund 25 Prozent.

+++ 11.25 Uhr: "Es gibt kein anderes Land, das eine vergleichbare, radikale Veränderung seiner Energieversorgung vollzogen hat."

+++ 11.24 Uhr: "Wir haben die Kompetenzen von Wirtschaft und Energie in einem Ministerium gebündelt."

+++ 11.23 Uhr: Merkel spricht die Energiewende an.

+++ 11.22 Uhr: Merkel zeichnet die Grundzüge der Haushaltspolitik in den kommenden Jahren. Applaus.

+++ 11.21 Uhr: "2014 haben wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, 2015 wollen wir ohne neue Schulden auskommen."

+++ 11.21 Uhr: In der Europafrage hält die Kanzlerin Kurs: "Wer Europa will, muss bereit sein, Europa stärker einiger und gerechter zu machen", sagt sie und mahnt in Nachsatz "und muss seine Hausaufgaben machen." Aus ihrer Sicht trifft dies auf Deutschland zu.

+++ 11.20 Uhr: Hierbei gehe es darum, Wachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

+++ 11.19 Uhr: Die Währungsunion "muss vertieft werden", sagt Merkel.

+++ 11.18 Uhr: Nach wenigen Minuten gibt es bereits die ersten zynischen Kommentre von den Linken. Stefan Liebich schreibt: "Angela #Merkel und ihre Koalition will "für den Menschen" Politik machen. Spektakulär."

Angela #Merkel und ihre Koalition will "für den Menschen" Politik machen. Spektakulär. #GroKo #Regierungserklaerung

+++ 11.16 Uhr: "Der Staat ist der Hüter", betont Merkel. "Wer ein Risiko eingeht, haftet auch für die Verluste."

+++ 11.16 Uhr: Es geht um die Finanzmarktregulierung. "Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden."

+++ 11.15 Uhr: Merkel sagt aber auch, dass Deutschland nicht alleine weiter Erfolg haben könne.

+++ 11.14 Uhr: Einigen Abgeordneten kommen Merkels Worte bereits bekannt vor. Die Grünen twittern: "Regierungserklärung beginnt mit altbekannten Textbausteinen ..."

RT @katjadoerner: Regierungserklärung beginnt mit altbekannten Textbausteinen ...

+++ 11.13 Uhr: "Denn die soziale Marktwirtschaft stellt den Menschen in den Mittelpunkt." Aus den Reihen der Linkspartei werden die Worte mit ironischem "Ohh" kommentiert.

+++ 11.12 Uhr: "Die soziale Marktwirtschaft ist dafür unser Kompass."

+++ 11.11 Uhr: Das ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, erklärt Merkel.

+++ 11.10 Uhr: Deutschland wolle mit der Dynamik Schritt halten.

+++ 11.09 Uhr: Die Soziale Marktwirtschaft sei jedenfalls nicht überholt.

+++ 11.09 Uhr: Die Globalisierung habe uns alle auch im Kleinen erfasst, sagt sie.

+++ 11.08 Uhr: Dem Land gehe es gut und sei Vorbild für die Wirtschaftskraft Europas.

+++ 11.06 Uhr: Deutschland der kranke Mann Europas? Schon lange nicht mehr, sagt die Kanzlerin.

+++ 11.06 Uhr: "Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Die Menschen schauen so optimistisch in die Zukunft wie seit dem Fall der Mauer nicht."

+++ 11.05 Uhr: Das war es schon mit dem Thema Ukraine.

+++ 11.04 Uhr: "Wir unterstützen für friedliche Lösung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln."

+++ 11.04 Uhr: Als erstes spricht sie die Situation in der Ukraine an.

+++ 11.03 Uhr: Merkel betritt das Pult.

+++ 11.01 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Erklärung und erläutert die Tagesordnungspunkte.

+++ 11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel betritt auf Krücken den Plenarsaal. Die Sitzung mit Regierungserklärung und Generalaussprache beginnt.

+++ 10.58 Uhr: In wenigen Augenblicken geht es los - bislang herrscht nur reges Gemurmel im Plenum.

+++ 10.50 Uhr: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die wegen der abschlagfreien Rente ab 63 Jahren im Kreuzfeuer der Kritik steht, kommt in signalrotem Jackett. Dass auch ihr älter Widersacher, Altkanzler Gerhard Schröder, ihre Rentenpläne kritisiert, stört sie nicht.

+++ 10.45 Uhr: Die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ist zwar nicht Mitglied des Bundestags. Dennoch kommt sie vorgefahren. Die Regierungserklärung wird sie von der Besuchertribüne des Bundestags aus verfolgen.

+++ 10.38 Uhr: Das Reichstagsgebäude füllt sich für die erste innenpolitische Regierungserklärung der Kanzlerin in der neuen Koalition. Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich kommen plaudernd die Treppe am Osteingang hoch.

+++ 10.35 Uhr: Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Bundesregierung das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Kabinett beschließt Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente: http://t.co/gdi6hCBzsV

+++ 10.31 Uhr: Es wird die erste Regierungserklärung eines deutschen Kanzlers, die im Sitzen vorgetragen wird. Merkel hatte sich bei einem Skiunfall im Weihnachtsurlaub eine Beckenverletzung zugezogen. Sie hat deshalb immer noch Probleme, länger zu stehen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Angela Merkel betritt Bundestag auf Krücken

(nbe)