Regierungsbefragung von Lauterbach und Pistorius im Bundestag Nachbohren zu Cannabis-Konsum und Munitionsfabriken

Berlin · Mehr als eineinhalb Stunden standen die Minister für Gesundheit und für Verteidigung den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Lauterbach und Pistorius wehrten Attacken der Opposition ab und pochten auf ihre Vorhaben in der Ampel-Regierung – trotz knapper Haushaltsmittel.

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, spricht bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag.

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, spricht bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag.

Foto: dpa/Melissa Erichsen

Am Ende dieser Regierungsbefragung ist kaum auszumachen, welcher der beiden Minister stärker in die Mangel genommen wurde von den Abgeordneten: Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD). Der Gesprächsbedarf war groß etwa zur Cannabis-Legalisierung, zur Krankenhausreform, den Ukraine-Hilfen, Verteidigungsausgaben und zur Munitionsbeschaffung. Hier ein Überblick der wichtigsten Aussagen beider Minister.

Boris Pistorius

Der Verteidigungsminister präzisierte bei der Regierungsbefragung seine bisherigen Angaben zum bevorstehenden Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. Demnach will Pistorius den vor etwa zehn Jahren begonnenen Einsatz bis Mitte Dezember beendet haben. Dann werde es für die letzten nach Deutschland zurückkehrenden Soldaten auch einen Rückkehrerappell geben, sagte der Verteidigungsminister. In Mali werde es „brisanter, die Stimmung wird volatiler, es wird gefährlicher, bislang aber nicht gerichtet gegen unser Kontingent oder die Soldatinnen und Soldaten.“ Auf die Frage des AfD-Verteidigungspolitikers Rüdiger Lucassen, was der 4,3 Milliarden Euro teure Einsatz, bei dem auch drei deutsche Soldaten ihr Leben verloren haben, gebracht habe, sagte Pistorius: „Was wäre in Mali passiert, wenn wir niemals da gewesen wären? Das ist schwer zu beantworten. Auf jeden Fall hatten wir einen beruhigenden, einen politischen, einen die Verbindungen verstärkenden Einfluss auf die Situation in Mali.“

Zudem betonte Pistorius, dass er trotz der Haushaltskrise keine Notwendigkeit sehe, in seinem Etat zu sparen. Es gebe bislang keinerlei Anforderungen an ihn, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, sagte er. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gehe er davon aus, dass der sogenannte Einzeletat 14 und das Sondervermögen für die Bundeswehr unangetastet blieben. „Und ich halte das auch für richtig.“

Der SPD-Politiker zeigte sich auf Nachfrage von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann besorgt, dass die geplante Erweiterung einer Munitionsfabrik im nordrhein-westfälischen Troisdorf bislang am Veto der Gemeinde scheitere. Er habe in dieser Angelegenheit auch mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) telefoniert, sagte Pistorius. Der Bundeswehr fehlt seit vielen Jahren Munition, zudem soll diese auch an die Ukraine geliefert werden. Unterdessen blieb Pistorius hart bei Nachfragen zum deutschen Marschflugkörper Taurus, dessen Lieferung an die Ukraine die Union fordert. Dazu gebe es keinen neuen Sachstand und es habe bei seinem jüngsten Besuch in Kiew auch keine offizielle Anfrage der Ukrainer gegeben, sagte Pistorius.

Karl Lauterbach

 Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Foto: dpa/Melissa Erichsen

Der Gesundheitsminister sah sich insbesondere mit Nachfragen zur geplanten Cannabis-Legalisierung und zur Krankenhausreform konfrontiert. Lauterbach verteidigte beide Vorhaben. Er betonte, dass trotz zuletzt vorgenommener Änderungen bei den Abstandsregelungen von Schulen oder Kitas und bei der legalen Vorratsmenge in Privaträumen (50 Gramm sollen erlaubt werden), der Schutz von Kindern und Jugendlichen unangetastet bleibe. Man habe sich zuletzt sogar auf Verschärfungen verständigt, nämlich beim Strafmaß für die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige. Und mit Blick auf die geplante Krankenhausreform sagte Lauterbach, dass er kein flächendeckendes Kliniksterben im kommenden Jahr erwarte – vorausgesetzt, es gebe noch eine Einigung mit den Ländern zum Transparenzregister. Denn in dem vom Bundesrat blockierten Gesetz seien sechs Milliarden Euro an Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser enthalten.

Zu einem anderen Thema erhielten die beiden Kabinettsmitglieder viele Fragen aus der AfD-Fraktion: Corona-Impfungen. So wollten mehrere Abgeordnete der Rechtsaußenpartei wissen, ob Pistorius an der Impfpflicht für Soldaten festhalte. Dieser bejahte das und betonte, die Impfung bleibe der beste Schutz vor schwerer Krankheit und Tod durch das Virus. Und Lauterbach kommentierte das an anderer Stelle mit den Worten, er schließe sich der medizinischen Einschätzung des Verteidigungsministers „vollumfänglich“ an.

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