1. Politik
  2. Deutschland

Regierung wirbt schon vor Bundestagsbeschluss für Rente

Kosten von 1,15 Millionen Euro : Regierung wirbt schon vor Bundestagsbeschluss für Rente

Die Bundesregierung wirbt mit Millionenaufwand für ihr Rentenpaket – obwohl es noch nicht endgültig beschlossen ist.

Die Bundesregierung wirbt mit Millionenaufwand für ihr Rentenpaket — obwohl es noch nicht endgültig beschlossen ist.

Die Bundesregierung gibt Medienberichten zufolge 1,15 Milliarden Euro für eine Werbekampagne zur ihren geplanten Rentenreformen aus. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Mittwoch der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" und dem ARD-Magazin "Kontraste". Die Kampagne, die eine Webseite, Plakate und Anzeigen in Zeitungen umfasst, wurde demnach am 29. Januar beschlossen und läuft bis zum 19. März. Sie wirbt unter anderem für die Rente mit 63 und die Mütterrente, obwohl das Reformpaket noch gar nicht vom Parlament beschlossen wurde.

Die Opposition äußerte scharfe Kritik an der PR-Kampagne. "Eine teure Kampagne für noch nicht beschlossene Rentenmaßnahmen zu schalten, zeugt von der Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament", sagte der Grünen-Abgeordnete Dirk Jacobi dem Magazin "Kontraste". Jacobi sprach von einem "beispiellosen Vorgehen" und einer "Verschleuderung von Steuergeldern". Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den Zeitpunkt der Werbekampagne vor der Europawahl im Mai, das sei "mit Steuergeld finanzierter Europawahlkampf der SPD".

Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth sagte der Zeitung, die für die Kampagne verantwortliche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe eine "millionenschwere Werbekampagne" gestartet, obwohl das Gesetzespaket noch nicht einmal im Bundestag sei. Sie könne aber "nicht mehr Parteipropaganda im Sinne einer Generalsekretärin machen", sondern sei nun dem Bundestag verpflichtet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der "SZ", die Regierung habe die "Pflicht", die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren".

(afp/dpa)