Verordnung beschlossen Regierung will Steueroasen eindämmen
Berlin (RPO). Die Bundesregierung verstärkt ihren Druck auf Steueroasen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Rechtsverordnung, mit der die Finanzbehörden Geschäfte von Deutschen in solchen Staaten massiv stören können. Welche Finanzplätze auf die schwarze Liste kommen, steht noch nicht fest.
Steuerbetrug - die wichtigsten Fragen
Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte seinen Kurs als notwendig im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler. Mit der Schweiz will er noch in diesem Monat offizielle Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen aufnehmen.
Die Rechtsverordnung legt die Anwendungsbestimmungen für das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland fest. Wird ein Land auf die schwarze Liste gesetzt, das mit Deutschland in Steuersachen nicht nach internationalen Standards kooperiert, hält sich der Fiskus an den deutschen Steuerzahlern schadlos. Sie müssen dann umfassend Auskunft geben über Konten, Anlagen oder Geschäfte. Wer sich verweigert, verliert Steuervorteile. Der Rechtsverordnung muss noch der Bundesrat zustimmen.
Finanzzentren beugen sich
Ob überhaupt Staaten auf die schwarze Liste gesetzt werden, ist unklar. Viele der sogenannten Offshore-Finanzzentren haben sich bereits dem massiven deutschen und internationalen Druck der vergangenen Monate gebeugt und verhandeln über Abkommen. So wurden beispielsweise bereits Doppelbesteuerungsabkommen mit den Kanalinseln Isle of Man und Guernsey sowie den Bermudas unterzeichnet. Ein Abkommen mit Gibraltar steht kurz vor dem Abschluss. Verhandlungen laufen auch mit den Cayman-Inseln, den niederländischen Antillen oder den Jungferninseln.
Sollte der Finanzminister einen Staat auf die Liste setzen wollen, müsste er sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Auswärtigen Amt und den Länderfinanzministern abstimmen. Zudem müssen Bemühungen, zu einem Doppelbesteuerungsabkommen zu kommen, gescheitert sein. Sanktionen könnten ab 2010 greifen.
Steinbrück verteidigt deutliche Worte
Steinbrücks Vorstöße gegen Steueroasen hatten in den letzten Monaten in Europa diplomatischen Staub aufgewirbelt. Vor allem in der Schweiz war eine Andeutung, man könne gegen Indianer auch die Kavallerie ausreiten lassen, auf helle Empörung gestoßen. Steinbrück sagte: "Auch manches deutliches Wort von mir ist richtig gewesen, um Druck auszuüben." Mittlerweile hätten 40 Staaten und Gebiete angekündigt, sich an die Auskunftsstandards der Industrieländerorganisation OECD künftig halten zu wollen.
Die Gespräche mit der Schweiz beginnen Steinbrück zufolge noch diesen Monat. "Es geht nicht darum, Anlagen im Ausland zu bestrafen", sondern um die korrekte Besteuerung, sagte er. Dem Staat gehe durch Hinterziehung und Betrug jedes Jahr schätzungsweise ein dreistelliger Milliardenbetrag verloren.
Die Vize-Chefin der Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, bezweifelte eine Wirkung der neuen Rechtsverordnung. Es bleibe bei Drohgebärden. In der Verordnung werde keine einzige Steueroase benannt: "Steuerhinterzieher können aufatmen." Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte Reuters dagegen, Steinbrück leide an Verfolgungswahn: "Überall wittert er Steuerbetrug und will die Steuerzahler mit zusätzlicher Bürokratie überziehen." Es werde Zeit, dass die Bundesregierung den Steuerzahlern wieder auf Augenhöhe begegne.
