Späh-Affäre Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen vorenthalten
Berlin · Während der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses weiterhin eine Vernehmung von Edward Snowden anstrebt, will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge dem Ausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy- Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, zitiert der "Spiegel" einen hochrangigen Regierungsbeamten. Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.
Fraglich ist dem Bericht zufolge zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dazu müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es laut "Spiegel" in Geheimdienstkreisen.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, bei der Frage, ob Whistleblower Edward Snowden auf deutschem Boden vernommen werden kann, außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags zu stellen. "Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments." Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.
Sensburg: Will auch Greenwald hören
Unbeeindruckt vom Druck der Bundesregierung will der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, am Auftrag des Bundestagsgremiums festhalten. Wenn der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, nicht persönlich in Deutschland vernommen werden könne, sei auch eine sichere Video-Schalte denkbar, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht nur Snowden anhören will, sondern auch den Journalisten Glenn Greenwald.
Dieser habe als erster mit Snowden Kontakt gehabt "und die ganzen Dokumente - 1,7 Millionen Datensätze der NSA, sagt die NSA selber - zur Verfügung". Wenn es Greenwald käme, "das wäre doch ein großer Wurf", sagte Sensburg. "Und ich glaube, er könnte ein interessanterer Zeuge sein sogar als Edward Snowden."
Snowden hatte geheime NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland.
Eine amerikanische Anwaltskanzlei kam in einem umstrittenen Gutachten für die Bundesregierung zu dem Schluss, dass sich deutsche Abgeordnete möglicherweise in den USA strafbar machen, wenn sie Snowden anhören. Sensburg ließ im Deutschlandfunk erkennen, dass er diese Bewertung für zweifelhaft hält. Würde man den Untersuchungsauftrag aufgrund des Gutachtens beschränken, beträfe das nicht nur Snowden, sondern alle Zeugen, erklärte Sensburg.
Die Opposition will Snowden in dem Gremium in Berlin als Zeugen anhören. Die Regierung lehnt das ab. In der Stellungnahme für den Ausschuss, der auch das Rechtsgutachten der US-Kanzlei beigefügt ist, heißt es unter anderem, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland würde sehr wahrscheinlich zu schweren und dauerhaften Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Denkbar wäre eine Befragung des Amerikaners im Ausland.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Ich finde es geradezu unanständig, dass wir denjenigen, der uns geholfen hat, extrem wichtige Informationen zu bekommen, jetzt in Moskau versauern lassen." Um Snowden doch noch in Deutschland vernehmen zu können, prüfen die Grünen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
In der "Welt" kritisierte Özdemir das Auftreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Washington. Die Partnerschaft mit den USA hätte es "ausgehalten, dass Merkel konkrete Absprachen in Bezug auf die NSA-Affäre einfordert und mit nach Hause bringt", sagte er. "Stattdessen knickt sie schon vor ihrem Besuch völlig ein und verweigert sich einer Vernehmung von Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss hier in Deutschland."
Die Bundeskanzlerin sieht in der Spähaffäre weiter Differenzen mit den USA. Bei Fragen der Verhältnismäßigkeit von Überwachung lägen die Meinungen zum Teil auseinander, sagte sie am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama.
Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder ist nach dem Washington-Besuch der Kanzlerin noch nicht alles im Lot. Es bleibe dabei, "dass Abhören von Freunden nicht geht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).
