Regierung will Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen

Kabinett hat beschlossen : Regierung will Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Begründet wird die Einstufung, auf die sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, mit der geringen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent für Asylbewerber aus den besagten Ländern.

Die Frage der sicheren Herkunftsstaaten ist vor allem für Asylbewerber relevant. Eine solche Einstufung führt in der Regel zur raschen Ablehnung eines Asylantrags und einer Rückführung oder Abschiebung in die Heimat.

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch berichtete, plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jedoch eine Stichtagsregelung, um Beschäftigten, Auszubildenden und angehenden Azubis einen weiteren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Voraussetzung sind bestehende Arbeitsverträge.

Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. "Nein"-Stimmen kamen vor allem von Ländern mit Regierungsbeteiligungen von Grünen und Linken. Beide Parteien halten das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten für fragwürdig, da individuelle Asylgründe dabei ins Hintertreffen gerieten. Auch Flüchtlingsorganisationen und die Kirchen stehen dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten skeptisch gegenüber.

Grünen-Chef Robert Habeck äußerte seine Ablehnung. "Die sogenannten sicheren Herkunftsländer lösen kein Problem", sagte er dem RND. "Wenn es darum geht, Menschen aus dem Maghreb schneller zurückzuführen, braucht man funktionierende Rückführungsabkommen. Wenn es darum geht, gegen Kriminalität in Deutschland vorzugehen, braucht man eine gut ausgestattete Polizei", betonte Habeck. "Und noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft", so Habeck.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das Verfahren des Gesetzentwurfes und sprach von "politischer Hektik und abstruser Fristensetzung". Pro Asyl und weitere Organisation hätten lediglich 1,5 Werktage Zeit gehabt, ihre Stellungnahme zum Entwurf zu erarbeiten. Dabei solle die Anhörung von Fachverbänden und Vertretern aus der Zivilgesellschaft dazu dienen, die Konsequenzen eines Gesetzesvorhabens umfassend zu bewerten. Eine fundierte juristische und praktische Auseinandersetzung mit einem Gesetzentwurf ist aber in solch einem kurzen Zeitraum laut Pro Asyl eine Zumutung.

(skr/kna)
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