Ausländerrecht Regierung will härter vorgehen
Frankfurt/Main (RPO). Die Bundesregierung scheint im Hinblick auf das Ausländerrecht die Krallen zu wetzen und plant eine Verschärfung. Ausländer, die sich "integrationsfeindlich" verhalten, sollen demnach ausgewiesen werden. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau".
Das sehe ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts vor. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigt und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können, meldete das Blatt.
Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollen ausgewiesen werden können, schreibt die Zeitung. Die Pläne sehen danach auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkommen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der EU umsetzen wolle.