Umsetzung einer EU-Verordnung Regierung will Branntweinmonopol abschaffen
Passau · Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland nach einem Zeitungsbericht in den nächsten Jahren endgültig abschaffen. Die staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollen bereits bis Ende 2013 beendet werden, das Branntweinmonopol für die rund 20.000 Kleinstbrennereien soll Ende 2017 auslaufen.
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Das geht nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" ("PNP") aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. Mit dem Auslaufen des Monopols werde eine entsprechende EU-Verordnung umgesetzt.
Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die staatlichen Beihilfen für Schnapsbrennereien nicht mit europäischen Recht zu vereinbaren sind. Bisher erhielten die Brennereien für ihren Alkohol, der für Getränke, aber auch für Medikamente und Kosmetika verwendet wird, von der Monopolverwaltung einen garantierten Preis oberhalb des Marktpreises.
Die Bundesregierung rechnet nach dem "PNP"-Bericht mit stabilen Preisen auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols. "Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind ...nicht zu erwarten", heiße es in dem Gesetzentwurf.
Bisher zahlt der Bund der Monopolverwaltung einen jährlichen Zuschuss von 80 Millionen Euro. Die bisherige "Branntweinsteuer" soll dem Entwurf zufolge in "Alkoholsteuer" umbenannt werden, schreibt die Zeitung.
