Krypto-Handys für Union und SPD Regierung wappnet sich gegen Ausspähung
Berlin · Union und SPD haben sich nach Medien-Informationen als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre auf eine Reihe von Gegenmaßnahmen geeinigt. Die Regierung solle künftig unter anderem mit Krypto-Handys telefonieren
Neben dieser Konsequenz soll außerdem das Regierungsnetz besser geschützt werden, berichtet die "Bild" in ihrer Donnerstagsausgabe. "Unsere Kommunikation und Kommunikationsstruktur muss sicherer werden", zitierte die Zeitung aus einem entsprechenden Papier.
Angesichts der transatlantischen Verstimmungen wegen der Spähaffäre kommt derweil eine Delegation des US-Kongresses Anfang kommender Woche zu Gesprächen nach Berlin. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Europa im Senat, Chris Murphy, teilte am Mittwoch in Washington mit, dass er sich am Montag mit Abgeordneten des Bundestags in der deutschen Hauptstadt treffen werde. Der Delegation gehören demnach auch die Kongressabgeordneten Mario Diaz-Balart und Gregory Meeks an.
USA um Ruhe bemüht
Im Anschluss an den Berlin-Besuch wird die Gruppe den Angaben zufolge am Dienstag in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zusammenkommen. "In den vergangenen Monaten haben unsere europäischen Verbündeten gerechtfertigte Sorgen über die Natur und den Umfang der US-Geheimdienstprogramme geäußert", erklärte Senator Murphy. "Ich stimme überein, dass die Programme beizeiten nicht mit der nötigen Zurückhaltung durchgeführt wurden." Die Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und Europa sei aber "weitaus größer" als die jüngsten Streitigkeiten.
Murphy erklärte, er wolle mit der Reise das "Gesamtverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zementieren", das unter anderem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und den Kampf gegen den Terrorismus umfasse. Der Abgeordnete Meeks ergänzte, er vertraue darauf, dass die transatlantischen Beziehungen stark genug seien, um die "Besorgnis" über die US-Spähprogramme zu überwinden. Viele Abgeordnete im Kongress in Washington, insbesondere aus dem Lager der Republikaner, befürworten allerdings das Vorgehen der NSA.
Nach Enthüllungen über die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die NSA bemüht sich Deutschland um eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder. Ein "No-Spy-Abkommen", das die US-Spionage auf deutschem Boden ausschließt, gilt aber als unwahrscheinlich. Die US-Geheimdienste stehen auch in der Kritik, weil sie die privaten Kommunikationsdaten von Millionen Bundesbürgern überwacht haben sollen.
