Zur Finanzierung der Finanzkrise Regierung verzichtet auf Sonderabgabe von Banken
Berlin (RPO). Die Bundesregierung plant vorerst keine Sonderabgabe zur Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise. Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilte Forderungen nach einer entsprechenden Abgabe nach Vorbild der USA eine deutlich Absage.
Es gebe derzeit keine Pläne für eine solche Abgabe, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin. Im Augenblick bewerte der Internationale Währungsfonds (IWF) die mögliche Einführung einer weltweiten Steuer für Geschäfte an den Finanzmärkten. Die Ergebnisse der Untersuchung würden für April erwartet. Komme es dann zu keiner internationalen Lösung, könne sich Schäuble ein europäisches Vorgehen vorstellen.
Auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden die Pläne Obamas mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Kanzlerin habe bereits deutlich gemacht, dass so ein Vorhaben international abgestimmt werden müsse, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Merkel habe jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass die Akteure der Finanzkrise an den Kosten beteiligt werden müssten.
US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag das Vorhaben angekündigt, die größten Finanzkonzerne des Landes für die Kosten der Finanzkrise zur Kasse bitten. Demnach sollen die 50 größten Banken des Landes für mindestens zehn Jahre eine Sonderabgabe entrichten. Mit der Steuer sollen nach Angaben des Weißen Hauses jene 117 Milliarden Dollar aus dem insgesamt 700 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungsprogramm eingetrieben werden, mit deren Rückerstattung nicht mehr zu rechnen ist.
Die geplante Abgabe soll nur für Unternehmen mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) gelten. Von den betroffenen Unternehmen stammen 35 aus den USA, die übrigen sind Ableger ausländischer Konzerne.
Bei nahezu allen Bundestagsparteien stießen die Ankündigungen Obamas auf positives Echo. Der Vorstoß des US-Präsidenten sei "eine Option, die es zu prüfen gilt", sagte der Finanzexperte der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, gegenüber Handelsblatt.com. Teile der Branche, die die Krise mitverursacht haben, müssten an den Kosten beteiligt werden.
SPD-Finanzexperte Carsten Sieling sagte Handelsblatt.com, "am besten" könne die Finanzbranche mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer, wie sie der IWF prüfe, zur Kasse gebeten werden. Dies könne Deutschland jährliche Steuereinnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro bringen. Auch die Grünen befürworten eine solche Steuer.
Die FDP lehnte eine Abgabe nach US-Vorbild jedoch ab. Es gebe "derzeit keinen Handlungsbedarf", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele Handelsblatt.com. Die USA müssten die Pläne erst konkreter vorstellen. Allerdings sei es gut, dass von den USA aus gehandelt werde. Dort sei "die Keimzelle allen Übels der Finanzkrise", sagte Thiele.
