Regierung verlängert Verordnung Kohlezüge sollen weiter Vorrang haben
Exklusiv | Berlin · Wegen des Ukraine-Kriegs erleben Kohle und Öl einen regelrechten Aufschwung. Damit die fossilen Energieträger aber auch rasch bei den Kraftwerken ankommen, räumt die Regierung den Zügen weiterhin Vorrang ein. Für Bahnreisende bedeutet das womöglich zusätzliche Verspätungen.
Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Kohle, Öl und Transformatoren weiterhin Vorrang vor anderen Gütertransporten und dem Personenverkehr bekommen. Nach Informationen unserer Redaktion will die Bundesregierung die dafür notwendige Rechtsverordnung bis zum 31. März 2024 verlängern. Sie war auf sechs Monate bis Ende Februar befristet.
Weiterhin gebe es „ein dringendes Bedürfnis für eine Priorisierung der schienengebundenen Transporte von Energieträgern und Großtransformatoren“, heißt es in der Verordnung. „Dieses wird voraussichtlich auch mindestens über den Winter 2023/24 hinaus fortbestehen.“ Bis eine sichere Gasversorgung für die Gaskraftwerke voraussichtlich Anfang 2024 wieder hergestellt sei, müsse sichergestellt werden, „dass die Kohlekraftwerksstandorte insbesondere in Süddeutschland jederzeit mit ausreichend Kohle versorgt werden können“. Auch haben etliche Kraftwerke, die vorher mit Gas betrieben wurden, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ihre Versorgung auf Kohle oder Mineralöle umstellen müssen.
Die Regierung rechnet auf dem ohnehin schon stark ausgelasteten Schienennetz der Deutschen Bahn zugleich mit negativen Auswirkungen für Reisende. Aufgrund der „vorrangigen Abwicklung“ von Transporten würden Personenverkehre „ersatzlos ausfallen beziehungsweise zeitlich verschoben“. Die zuständigen Ressorts befänden sich im Austausch zur Abmilderung der möglichen Belastungen für Fahrgäste. Gemeint sind das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium.
Im August vergangenen Jahres hatte die Regierung bereits die Verordnung zu den Energiesicherungstransporten geändert, um vor allem Kohlezügen Vorrang einzuräumen. Nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), kam es in der Folge nicht zu einem größeren Bahnchaos. Durch die Regelungen sei es nur zu geringen Verspätungen anderer Zugfahrten gekommen, so Theurer.
