Nur 4,7 der 11,2 Milliarden Euro Regierung verfehlt Sparziele für 2011
Berlin · Die Bundesregierung hat nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ihre Sparziele für den Bundeshaushalt 2011 deutlich verfehlt. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Etat des vergangenen Jahres einsparen wollten, seien tatsächlich nicht ausgegeben worden, meldet der "Spiegel" unter Berufung einen IW-Bericht.
Demnach kamen lediglich 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im 2010 verabredeten Sparpaket veranschlagt waren. Auch für 2012 liege die Regierung hinter ihrem Plan zurück.
Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb vor, ihre Regierung nicht im Griff zu haben: "Merkel diktiert den europäischen Partnern das Sparen, kann aber in Deutschland ihre eigenen Sparbeschlüsse nicht durchsetzen", kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin.
"Trotzdem will die Kanzlerin mit den Steuerplänen auch noch Geld, das sie nicht hat, mit vollen Händen ausgeben." Die SPD werde deshalb die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen.
Für den Bericht "Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013: Deutschland ohne neue Schulden - aber wie?" hatten die IW-Forscher im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Haushaltspolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Darin attestieren sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bei der Defizitreduzierung auf dem richtigen Weg zu sein.
Die Haushaltskonsolidierung beruhe allerdings nicht auf der Umsetzung von schwarz-gelben Sparbeschlüssen aus dem Jahr 2010.
Vielmehr sei sie weitgehend durch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und das niedrige Zinsniveau getragen. Damit vertue Schäuble "eine einmalige Chance", schreiben die Experten: "Seit 1970 könnte er der erste Finanzminister werden, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegt. Doch dazu muss er auch auf der Ausgabenseite konsequent konsolidieren."
