Regierung verdreifacht Zahlung an Hinterbliebene von Terroropfern

Regierung verdreifacht Zahlung: Mehr Geld für Hinterbliebene von Terroropfern

Der Bund verdreifacht rückwirkend bis zum Jahr 2001 die Härtefallleistungen für Hinterbliebene von Terroranschlägen und extremistischen Übergriffen. Das sieht der nun verabschiedete Bundeshaushalt für das laufende Jahr vor.

"Keine staatliche Entschädigung kann die Trauer über den Verlust der eigenen Eltern, Kinder oder Geschwister lindern. Dennoch steht der Staat in besonderer Verantwortung, schnelle psychologische, praktische und finanzielle Unterstützung zu leisten", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zum Ende der Haushaltsberatungen am Freitag. Der Opferbeauftragte Edgar Franke (SPD) begrüßte die finanziellen Anpassungen.

Ehe- und Lebenspartner, Kinder und Eltern eines durch einen Terroranschlag oder einen extremistischen Übergriff Getöteten seit dem Jahr 2001 erhalten rückwirkend 30.000 Euro statt bislang 10.000 Euro. Geschwister erhalten je 15.000 Euro statt bisher 5000 Euro. Das Bundesjustizministerium setzt sich nach eigenem Bekunden mit den Betroffenen wegen Nachzahlungen in Verbindung.

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Darüber hinaus hat der Bund künftige Härtefallleistungen erhöht. So steigt die Pauschale, um einen Unterhaltsschaden abzumildern, von 10.000 auf 25.000 Euro für hinterbliebene Partner und auf 25.000 bis 45.000 Euro für hinterbliebene Kinder. Die Pauschale zur Abmilderung beruflicher Nachteile bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit wird von 7.500 auf 20.000 Euro erhöht. Bei mittlerer und längerer Dauer der Erwerbsunfähigkeit wird diese Pauschale entsprechend angepasst. Auch eine Reisekostenbeihilfe in Höhe von 1.000 Euro für Angehörige ist künftig vorgesehen.

(felt/kna)