Milliarden-Bürgschaft: Regierung unterstützt Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

Milliarden-Bürgschaft : Regierung unterstützt Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will einen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro fördern. Es geht um mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote. Die Grünen fordern, das Geschäfts zu stoppen.

Die Regierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft absichern. Dies gehe aus einem vertraulichen Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Demnach wolle die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Königreichs mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. In seinem Schreiben betone Kampeter die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Sonntag in Berlin, dass sich im interministeriellen Ausschuss die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Er ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen.

Die Grünen kritisierten den geplanten Rüstungsexport. "Es ist ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu wollen", erklärte die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger. Stattdessen müsse die SPD dieses Geschäft umgehend im Bundessicherheitsrat stoppen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Sicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. SPD-Chef hatte kürzlich eine restriktivere Handhabung von Rüstungsexporten angekündigt.

Hier geht es zur Infostrecke: Die deutsche Rüstungsindustrie

(dpa)
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