Medienbericht Regierung unterstützt offenbar NPD-Verbotsverfahren
Berlin · Die Bundesregierung will nach Medienberichten einen Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot unterstützen.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Grundlage für den möglichen Verbotsantrag sei eine 1007 Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schreibt "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Das Material belege, dass die NPD "aggressiv-kämpferisch" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehe. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heißt es dazu in der Akte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bislang stets für eine sorgfältige Prüfung des gegen die rechtsextreme Partei vorliegenden Materials ausgesprochen. Eine mögliche Entscheidung über einen Verbotsantrag hatte er erst für die Zeit nach der Innenministerkonferenz am 5. Dezember, auf der auch über dieses Thema beraten werden soll, angekündigt.
