Menschenrechtsverletzung Regierung sagt Zwangsehe Kampf an
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat der Zwangsverheiratung von Frauen in Deutschland den Kampf angesagt. Ein Maßnahmen-Bündel werde gegen diese Form der Menschenrechtsverletzung auf den Weg gebracht, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Montag bei der Vorstellung des Sammelbandes "Zwangsverheiratung in Deutschland" in Berlin.
Aufklärung müsse es sowohl für die Betroffenen und ihre Angehörigen als auch für diejenigen geben, die Zwangsverheiratungen durch frühzeitiges Einschreiten verhindern könnten. Die Linksfraktion forderte ein Rückkehrrecht für zwangsverheiratete Frauen, die ins Ausland gebracht wurden.
Böhmer kündigte an, gemeinsam mit Lehrerfortbildungsinstituten Aufklärungsmaterialien für Pädagogen zu entwickeln. "Zwangsverheiratungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die wir konsequent verhindern und bekämpfen müssen", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU).
Diese Form von Gewalt sei nicht wie oft behauptet vom Wesen her an den Islam gebunden. "Grund sind vielmehr patriarchale Strukturen", sagte Kues. "Wir müssen daher daran arbeiten, die betroffenen Frauen und Männer auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken, damit sie sich zur Wehr setzen können." Außerdem sei es nicht nur ein Problem der Bevölkerung mit türkischem Migrationshintergrund, sondern etwa auch bei indischen oder pakistanischen Familien.
Nach Angaben des Sozialwissenschaftlers Rainer Strobl spielen religiöse Motive bei der Zwangsverheiratung nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr kämen sie vor allem in Familien mit einem stark belasteten Umfeld vor. In einer Studie, in der 331 Zwangsehen aus Berlin untersucht wurden, habe sich ergeben, dass ein Drittel der Väter arbeitslos war.
Häufig handele es sich um Familien mit Suchtproblemen oder getrennt lebenden Partnern. Auch sexueller Missbrauch in der Familie, etwa die Vergewaltigung des Mädchens durch den Vater oder einen älteren Bruder, spiele eine Rolle.
Gesicherte Zahlen zu dem Phänomen der Zwangsverheiratungen gibt es bislang nicht, wie der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, sagte. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass es noch immer ein Abgrenzungsproblem zwischen der Zwangsehe im engeren Sinne und der "arrangierten Ehe" gebe.
Auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärte, zur wirksamen Bekämpfung von Zwangsverheiratungen müsse den betroffenen Migrantinnen ein unbegrenztes Rückkehrrecht gewährt werde.
