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Höhere Neuverschuldung des Bundes erwartet: Regierung rechnet mit 30 Milliarden Euro

Höhere Neuverschuldung des Bundes erwartet : Regierung rechnet mit 30 Milliarden Euro

Berlin (RPO). Der Bund muss 2009 wegen der Wirtschaftskrise viel mehr frische Kredite aufnehmen als geplant. Offenbar kalkuliert die Regierung intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Die FDP rechnet sogar mit 50 Milliarden Euro.

30 Milliarden Euro wären rund neun Milliarden Euro mehr als aktuell veranschlagt. Sollte die Rezession sehr schwer werden, könnte laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen werden: Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen.

Da die Steuereinnahmen gegenwärtig noch kräftig sprudeln, dürfte die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit etwa 13 bis 14 Milliarden Euro nur leicht über dem Soll liegen, schrieb die zeitung.

Für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher offiziell mit 18,5 Milliarden Euro. Allerdings basiert diese Zahl auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent wächst. Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen mittlerweile einen BIP-Rückgang um etwa zwei Prozent.

Im Vergleich zur geltenden Steuerschätzung würde das allein für den Bund Mindereinnahmen von sechs Milliarden und zusätzliche Ausgaben für Langzeitarbeitslose von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten. Hinzu kommen die Wiedereinführung und die Rückerstattung der Pendlerpauschale, die Steinbrück etwa 2,5 Milliarden Euro kosten werden. Insgesamt ergeben sich so Mehrbelastungen von elf Milliarden Euro.

Sollte das BIP gar um drei Prozent sinken, wie jetzt im Wirtschaftsministerium befürchtet wird, würden sich die Zusatzlasten auf 15 Milliarden Euro summieren. Hinzu kommen Mehrausgaben und Mindereinnahmen aus dem zweiten Konjunkturpaket der Koalition, das Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ankündigte. "Spätestens mit dem zweiten Paket der Koalition könnte der Waigelsche Verschuldungsrekord fallen", hieß es laut "SZ" in Regierungskreisen.

Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, sagte: "Inklusive Konjunkturprogramm II geht die Neuverschuldung in Richtung 50 Milliarden Euro. Zugleich gibt es niemanden in der Regierung, der einmal darüber nachdenkt, an welchen Stellen man auch sparen könnte."

(AP)