Gesetzentwurf ist in Arbeit Regierung plant Kinderzuschlag für Arme
Berlin (rpo). Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Arbeit, heißt es aus dem Ministerium: Um Kinder von Geringverdienern vor dem Absturz in die Sozialhilfe zu bewahren, sollen sie vom kommenden Jahr an einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich erhalten.
<P>Berlin (rpo). Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Arbeit, heißt es aus dem Ministerium: Um Kinder von Geringverdienern vor dem Absturz in die Sozialhilfe zu bewahren, sollen sie vom kommenden Jahr an einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich erhalten.
Dies teilte die Sprecherin des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministeriums, Andrea Weinert, am Dienstag in Berlin mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Arbeit. Sie bestätigte damit grundsätzlich einen Bericht des Berliner "Tagesspiegels" vom selben Tag.
Das künftige Arbeitslosengeld II - das aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entstehen soll - werde wie geplant zum 1. Juli 2004 kommen. "Es gibt keine Verschiebung", sagte Weinert. Die Zeitung hatte berichtet, die Fusion der beiden Leistungen zum 1. Juli 2004 bedeute gegenüber den ursprünglichen Absichten eine Verzögerung um ein halbes Jahr.
