Neuberechnung der finanziellen Unterstützung Regierung plant höhere Hartz-IV-Sätze

Hamburg (RPO). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant angeblich weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. So sollen die "Hartz IV"-Sätze infolge einer Neuberechnung steigen.

Ursula von der Leyen - EU-Kommissionschefin und siebenfache Mutter
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Foto: AP/Efrem Lukatsky

Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag. Haushalte mit Kindern sollen allerdings möglichst kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine, die an bestimmte Zwecke, etwa Sport- und Freizeitangebote, gebunden sind. Das Mittagessen in Schulkantinen oder Horteinrichtungen soll künftig direkt von der zuständigen Behörde bezahlt werden.

Wie sich die "Hartz IV"-Bezüge weiterentwickeln, hänge laut Plan des Sozialministeriums jeweils zur Hälfte von der Entwicklung der Nettolöhne und der Inflation ab. Die bisherige Kopplung an die Rentenentwicklung werde aufgegeben. Das Ministerium geht dem Magazin zufolge davon aus, dass die "Hartz IV"-Sätze dadurch künftig stärker steigen werden als die Renten.

Mit dem zustimmungspflichtigen Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, wolle von der Leyen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Richter hatten im Februar eine Neubestimmung der "Hartz IV"-Sätze gefordert.

Laut "Spiegel" zeigen die vorläufigen Berechnungen, dass der Regelsatz von derzeit 359 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen zu niedrig ist. Die von der Regierung herangezogenen Vergleichszahlen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe beim Statistischen Bundesamt deuteten darauf hin, dass der Satz bei einem Betrag von bis zu 400 Euro liegen müsste. Bei den Kindern hingegen habe die vorläufige Berechnung ergeben, dass die derzeitigen Sätze den Bedarf realistischer abbilden.

(DDP/nbe)
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