16-Jähriger prügelt in Wesel Polizisten nieder Regierung plant härtere Strafen gegen Schläger
Wesel (RP). Der Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei auf dem Bahnhof in Wesel bringt die Behörden in Erklärungsnöte. Drei Wochen lang hat die Polizei die brutale Attacke auf den Polizisten verschwiegen. Umso größer ist nun die Kritik. Die Bundesregierung will die Strafen für Angriffe auf Polizisten verschärfen.
Gewalt an deutschen Bahnhöfen
Der angegriffene Beamte war in Zivil unterwegs. Im Zug, in dem ein Rauchverbot herrscht, sprach er einen Jugendlichen an, der sich eine Zigarette anzünden wollte. Der Beamte wies sich als Polizist aus. Der 16-Jährige beschimpfte den 30-Jährigen zunächst. Am Bahnhof Wesel schlug und trat er dann auf den Polizisten ein. Nur dem beherzten Eingreifen eines 25-Jährigen ist es zu verdanken, dass der Beamte nicht schwerer verletzt wurde. Er erlitt Verletzungen an Kopf und Unterleib.
Die brutale Attacke geschah bereits am 30. März, wurde aber erst jetzt bekannt. Laut Sabine Vetter, Sprecherin der Kreispolizei Wesel, habe man nichts unter den Teppich kehren, sondern "die Angst der Bürger vor Bahnreisen nicht schüren wollen". Einen Tag zuvor hatte ein Schwarzfahrer in Düsseldorf eine Zugbegleiterin krankenhausreif geprügelt. Der Düsseldorfer Geschäftsführer des Bereichs Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Hartmut Kühn, hat für das Stillschweigen kein Verständnis. Er kritisiert, dass die Gewalt gegenüber der Polizei generell zunehme. "Wir haben es hier mit Tätergruppen zu tun, die den Staat zutiefst verachten."
Hermann-Josef Jütten von der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht in dem Fall durchaus Verschweige-Interessen: "Die Bundespolizei wird dünnhäutig, die Reform hakt. Selbst intern gab es zu dem Vorfall nur eine dreizeilige Info." Im Bereich Düsseldorf habe die Bundespolizei massiv gekürzt, so Jütten. Komplette Einsatzabschnitte wie Krefeld oder Solingen seien gestrichen, das Personal teils um 20 Prozent reduziert worden.
Unterdessen will die Bundesregierung auf die Übergriffe auf Polizisten mit einer Strafverschärfung reagieren. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll im Kabinett Mitte Mai ein Gesetz beschlossen werden, das Gewalt gegen Polizisten stärker ahndet.
Dabei ist das Thema in der Koalition nicht unumstritten. Die Fronten verlaufen wie so oft zwischen FDP und Union. So will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) künftig Angriffe mit "gefährlichen Werkzeugen" als Widerstand gegen Staatsbeamte verfolgen lassen. Eine entsprechende Änderung des Strafrechts geht aus dem Referentenentwurf des Ministeriums hervor, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Damit könnten Angriffe auf Polizeibeamte etwa mit Schlagstöcken oder Straßenschildern besser verfolgt werden. Bisher gilt der Passus im Strafgesetzbuch nur für "Waffen".
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht der Entwurf bisher allerdings nicht weit genug, wie aus Regierungskreisen zu vernehmen ist. Die Union will Angriffe auch auf Rettungskräfte stärker ahnden können und einen Sondertatbestand für Körperverletzung gegen Staatsbeamte einführen. Dieser soll höhere Strafen vorsehen, hieß es. Außerdem soll es eine Mindeststrafe geben. Die FDP lehnt das bisher ab. Ein abgestimmter Gesetzentwurf soll dennoch spätestens im Mai im Kabinett verabschiedet werden.
