Neues Verfahren ab nächstem Jahr Regierung misst Kosten der Bürokratie
Berlin (rpo). Mit einem neuen Verfahren will die Bundesregierung nach dem Vorbild der Niederlande Bürokratie abbauen. Die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Methode soll messen, welche Kosten die Unternehmen durch Bürokratie haben. Die FDP kritisiert, dass die Pläne die Verwaltung noch weiter aufblähen.
Weniger Bürokratie schafft fast fünf Millionen Jobs
Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) und der Präsidenten des Statistischen Bundesamts, Johann Hahlen, stellten das standardisierte Verfahren am Donnerstag in Berlin vor. Nach Abschluss der Messungen würden "konkrete und verbindliche" Abbauziele festgelegt, kündigte Müller an.
Die Methode betrifft in erster Linie die bereits geltenden Gesetze. Dabei wird gemessen, welche Belastungen Unternehmen infolge der staatlichen Vorschriften haben. Bei der Messung wird zunächst ermittelt, wie viele Unternehmen deutschlandweit betroffen sind, ob sie einmal oder mehrmals pro Jahr von den Auflagen betroffen sind und wer konkret sich damit beschäftigen muss - also vom Sachbearbeiter bis zum Geschäftsführer. Aufgrund dieser Messung werden die Kosten der Unternehmen durch ein Gesetz ermittelt und Wege gesucht, die Vorschriften zu vereinfachen.
Die FDP kritisierte, die Pläne der Bundesregierung führten zu einer Aufblähung der Verwaltung und zu mehr Bürokratie. Wichtig für den Bürokratieabbau wäre die Einbeziehung externen Sachverstands, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Wenn Ministerien und Statistisches Bundesamt die Aufgabe übernähmen, müssten Zweifel an der Objektivität der Messungen angemeldet werden, so Homburger weiter.
