Regierung mauert beim „Staatstrojaner“ - Kritik von den Grünen

Kritik der Grünen : Regierung mauert beim „Staatstrojaner“

Vor einem Jahr als Änderung im Eiltempo durchs Parlament getrieben, hat das BKA nun deutlich mehr Möglichkeiten, ganze Rechner auszulesen und verschlüsselte Kommunikation in Echtzeit mitzulesen. Den Richtervorbehalt halten die Grünen für eine Farce.

Die nachträglichen Erkenntnisse aus den letzten Tagen vor dem Weihnachtsmarkt-Attentat von Anis Amri führten zu Entsetzen bei den Ermittlern. Der islamistische Terrorist hatte mit seinen Kontaktleuten kommuniziert und sogar mitgeteilt, dass er jetzt im Truck sitze und es losgehe.

Die auf ihn angesetzten Sicherheitskräfte hatten ihn nicht nur aus den Augen verloren, sie hatten auch eine Kommunikationsüberwachung abgebrochen, weil sie nichts Verdächtiges enthielt. Hätten Sie freilich Amris verschlüsselten Austausch über Telegram mitlesen können, hätten sicherlich vor dem Aufbau der Weihnachtsmarktstände sämtliche Alarmglocken geläutet.

In der Konsequenz besserte die Koalition das Gesetz zur Technischen Kommunikations-Überwachung (TKÜ) nach und erleichterte das Platzieren von „Staatstrojanern“, also kleinen Spionageprogramme, die dem BKA melden, was der Verdächtige schreibt, bevor es verschlüsselt wird, und was er als Antwort liest, nachdem es entschlüsselt wurde. Ein wichtiger Meilenstein für die Sicherheitsbehörden. Doch ist damit rechtsstaatlich auch alles in Ordnung?

Schon das Vorgehen sorgte für Misstrauen. Der Deutsche Anwaltverein verwies darauf, dass es bei dem letztlich beschlossenen Gesetz ursprünglich um den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme im Zusammenhang mit Fahrverboten gehen sollte und die erweiterten Einsatzmöglichkeiten für „Staatstrojaner“ nachträglich per Änderungsantrag in dieses eigentlich sachfremde Thema hineingeschrieben worden waren. Aber auch in der Sache selbst herrschten viele Zweifel. Die Grünen sehen sich jetzt nach fast einem Jahr darin bestätigt.

Vieles bleibt Verschlusssache

Eine unabhängige richterliche Kontrolle im Vorfeld solcher Spähsoftware-Platzierungen und Onlinedurchsuchungen sei „nicht möglich“, erklärt die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul nach der Auswertung einer Regierungsantwort auf eine Frage nach der Praxis der so genannten „Quellen-TKÜ“.

  • "Trojaner"-Gesetz : Bundestag erlaubt Überwachung von WhatsApp

Ihre Hauptkritik: „Dass Richter sich vollständig auf die Informationen der Exekutive verlassen müssen, widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.“ Derart schwere Grundrechtseingriffe ohne effektiven Richtervorbehalt seien rechtsstaatlich nicht vertretbar und Produkt einer „übereilten und verantwortungslosen Gesetzgebung“.

Die Regierung erklärt größte Teile ihrer Antwort zur aktuellen Praxis für „geheimhaltungsbedürftig“. Wie oft wird der „Staatstrojaner“ eingesetzt? Verschlusssache. Wie viel Geld steckt das Bundeskriminalamt in die Beschaffung von Überwachungssoftware? Verschlusssache. Sind die Behörden dazu übergegangen, heimlich ein weiteres Smartphone zum Mithören anzumelden? Verschlusssache.

Was sagt das Verfassungsgericht?

Und wenn es dann darum geht, wie Gerichte überprüfen können, ob auch alles verhältnismäßig zugeht, versucht die Regierung mit dem Hinweis auf das Grundgesetz zu beruhigen. Die Exekutive sei an Recht und Gesetz gebunden, und deshalb „können sich Staatsanwaltschaft und Gerichte dabei aus Sicht der Bundesregierung auch auf die Angaben der die Maßnahme durchführenden Behörde verlassen“.

Ob das Verfassungsgericht solches Vertrauen für ausreichend hält, dürfte spannend werden. In der Vergangenheit kannte es bei schwerwiegenden Zugriffen auf die persönlichsten Lebensdaten kein Pardon und wollte lieber unabhängige Kontrollen nachgewiesen haben.

(may-)
Mehr von RP ONLINE