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Regierung gründet Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus

Nach Forderung von Migrantenverbänden : Regierung gründet Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus

Mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland befasst sich künftig ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach dem elften Integrationsgipfel im Kanzleramt.

Die Entscheidung gehe zurück auf einen offenen Brief von Migrantenverbänden nach dem rassistischen Anschlag von Hanau, in dem ein solcher Ausschuss gefordert worden sei. Merkel sagte zu dem Anschlag, „man kann ja dazu fast keine Worte finden“. Es sei aber wichtig, die Tat richtig zu benennen - „es ist Rechtsextremismus“. Da gebe es „nichts drum herum zu reden“.

Die Vorsitzende des African Network of Germany, Sylvie Nantcha, begrüßte die Einrichtung des Kabinettsausschusses. „Wir fordern, dass die Bundesregierung entschieden gegen Rassismus und Rechtsextremismus handelt“, sagte sie auf der Pressekonferenz mit Merkel.

Kabinettsausschüsse gibt es in der Bundesregierung schon zu verschiedenen Themen. So entscheidet der Bundessicherheitsrat unter anderem über Rüstungsexportgenehmigungen. Auch zur Klimapolitik, zum Brexit und zur Digitalisierung bildete die Regierung jeweils Kabinettsausschüsse.

(ala/AFP)