Abstimmung zu Hartz IV im Bundesrat Regierung glaubt nicht an Mehrheit
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Verabschiedung ihrer nachgebesserten Hartz-Reform durchgesetzt. An eine Mehrheit im Bundesrat scheint die Union jedoch selbst nicht mehr zu glauben. Ursula von der Leyen sehe das "Ganze realistisch", Fraktionschef Volker Kauder stellt sich auf neue Gespräche mit der Opposition ein.
Hartz IV - Eine Chronologie
Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Vermittlungsrunde stellt sich die Union auf neue Gespräche mit der Opposition ein. "Wir werden am Freitag nach allem, was man bisher sieht, im Bundesrat keine Mehrheit für unseren Gesetzentwurf haben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Dann werden wir eben in den Tagen danach erneut mit der SPD reden."
Hoffnung ruht auf Kommunen
Die Koalition wolle den Bürgern zeigen, "dass wir handeln wollen", sagte Kauder. Er fügte hinzu, er hoffe, dass die Kommunen auf die SPD einwirken würden, das Angebot anzunehmen. Denn der Entwurf der Regierungskoalition enthalte ein "großes Finanzpaket" für die Städte und Gemeinden. Der Regierungsentwurf hält an der bisher geplanten Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und den bisherigen Leistungen des Bildungspaketes fest. Hinzu kommen vereinzelte Verbesserungen wie das kostenlose Mittagessen für Kinder auch in den Horten.
Die Hartz-IV-Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren in der Nacht zu Mittwoch gescheitert. Der Vermittlungsausschuss nahm daraufhin mehrheitlich den geänderten Gesetzentwurf der Koalition an, der nun am Freitag zunächst im Bundestag und dann im Bundesrat zur Abstimmung gestellt wird. In der Länderkammer hat die Koalition jedoch keine Mehrheit.
Sie sehe "das Ganze realistisch", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwochnachmittag zu der fehlenden Mehrheit im Bundesrat. "Ich bin aber sicher, dass wir eine öffentliche Debatte über den Gehalt dieses Gesetzentwurfes führen müssen." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich in den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgabe) weiter gesprächsbereit.
Vorwürfe zurück gewiesen
Die Bundesarbeitsministerin wies Vorwürfe der Opposition zurück, die schwarz-gelbe Koalition habe die Verhandlungen bewusst platzen lassen. Die Gespräche seien an dem Punkt gescheitert, als die Opposition "noch mal eine Schippe draufgelegt" und mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher gefordert habe, sagte von der Leyen am Morgen im ZDF.
Die Opposition machte ihrerseits die Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Der Abbruch der Verhandlungen durch die Koalition ist ein "schwarzer Tag für die politische Kultur in unserem Land", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig schob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld zu und warf ihr vor, "eine eiskalte Machtpolitikerin" zu sein.
BA-Vorstand Heinrich Alt räumte in einer Erklärung ein, dass nach dem Scheitern der Gespräche die Hartz-IV-Empfänger weiter keinen höheren Regelsatz bekämen. Er rief die Betroffenen jedoch dazu auf, von Widersprüchen abzusehen, da dies die Arbeit in den Jobcentern "erheblich" beeinträchtige.
Röttgen fordert Zustimmung von Kraft
NRW-CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, der Hartz IV-Neuregelung im Bundesrat zuzustimmen. "Es geht jetzt nicht um parteitaktische Spielchen, sondern um Geld für Kinder, die auf unsere Hilfe angewiesen sind", sagte der Bundesumweltminister am Mittwoch in Düsseldorf.
