Deutsche Rechte wollen Machwerk zeigen Regierung geht gegen Schmäh-Video vor
Berlin/Düsseldorf · Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will deutsche Rechtspopulisten daran hindern, das islamfeindliche Schmäh-Video öffentlich zu zeigen. Für ein Verbot des Mohammed-Videos sieht Unionsfraktionsvize Krings rechtliche Schwierigkeiten. ugleich überwacht NRW intensiv gewaltbereite Islamisten.
Sturm auf die deutsche Botschaft in Sudan
Nach den Unruhen in der islamischen Welt will die Bundesregierung unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem Mohammed-Schmäh-Video auch in Deutschland für Gewaltexplosionen sorgen. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Spiegel".
Zugleich bestätigte das Innenministerium einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung", wonach dem berüchtigten christlichen Hassprediger Terry Jones aus den USA die Einreise in die Bundesrepublik verweigert wurde. Die rechtsradikale Splitterpartei Pro Deutschland hatte zuvor angekündigt, das Video in Berlin in voller Länge aufzuführen.
Verbot ist problematisch
Unionsfraktionsvize Günter Krings fordert noch härtere Maßnahmen gegen das Schmäh-Video. "Die Ordnungsbehörden sollten prüfen, ob das Zeigen des Videos in Deutschland verboten werden kann", sagte er unserer Redaktion. Allerdings müssten für alle Religionen die gleichen Maßstäbe gelten. "Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, dann wird es nicht einfach sein, gegen das Video ein Verbot auszusprechen", sagte Krings.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek sagte: "Man sollte versuchen, alle juristischen Wege auszuschöpfen, damit das auf die Verletzung der muslimischen Würde abzielende Video nicht weiter Verbreitung findet. Ich möchte hier einen zwar hinkenden Vergleich geben, aber nur so wird klar, was ich meine: Seinerzeit hatte die USA zu Recht alle rechtlichen und medialen Mittel eingesetzt, die Verbreitung von Abu-Graib-Videos zu verbieten, damit nicht weitere Emotionen hoch gekocht werden."
In Nordrhein-Westfalen kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) an, die Beobachtung von islamistischen, gewaltbereiten Salafisten zu verschärfen. "Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier", sagte der Minister.
Nach der Eskalation der Proteste haben die westlichen Länder ihre Botschaften in muslimischen Staaten in Alarmbereitschaft versetzt. Deutschland und die USA zogen Mitarbeiter ihrer Vertretungen aus der sudanesischen Hauptstadt Khartum ab. Am Wochenende blieb die Lage in vielen islamischen Ländern weiter angespannt. Die Hisbollah im Libanon rief zu Protesten auf, sogar in der Türkei verbrannten Demonstranten US-Flaggen.
