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Vor Gipfel der europäischen G-20-Staaten: Regierung für volle Kontrolle der Finanzmärkte

Vor Gipfel der europäischen G-20-Staaten : Regierung für volle Kontrolle der Finanzmärkte

Berlin (RPO). Nie wieder Finanzkrise: Hedgefonds und Finanzinstitute sollen nach dem Willen der Bundesregierung weltweit kontrolliert werden. Auf der Landkarte dürfe es keine weißen Flecken geben, und zwar weder bei Finanzmarktprodukten noch bei den Akteuren, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Die EU-Kommission kündigte unterdessen eine Initiative gegen Gehaltsexzesse bei Managern an.

Mit dem Finanzgipfel der europäischen G-20-Staaten am (morgigen) Sonntag in Berlin wollen sich die großen EU-Staaten auf den Weltfinanzgipfel in London am 2. April vorbereiten, bei dem es um eine neue globale Finanzarchitektur geht. Mit am Tisch sitzen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Hinzu kommen Spanien, die Niederlande, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und Luxemburg, das den Vorsitz in der Euro-Gruppe hat.

Merkel sagte, die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass die internationalen Abmachungen eine Wiederholung der derzeitigen Finanzkrise verhinderten. Dafür werde noch viel Arbeit zu leisten sein. "Aber wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen und zwar im Sinne der Menschen in unserem Land und in anderen Ländern", versprach die Regierungschefin.

Deutschland poche etwa weiter auf eine stärkere Regulierung der Hedgefonds und eine verbesserte Arbeit der Ratingagenturen, sagte sie. "Dazu werden wir am Sonntag vorbereitende Maßnahmen treffen, um in London geeint und anspruchsvoll aufzutreten." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß appellierte an Merkel, besonders den britischen Premierminister Gordon Brown zu Kompromissen zu drängen.

Steinbrück will Risiken eindämmen

Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Steinbrück sollen Finanzinstitute verpflichtet werden, in guten Jahren eine Reserve anzulegen, um Krisen besser zu überstehen, wie aus einem Diskussionspapier des SPD-Politikers vorgeht, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt.

Der Minister will demnach bei seinen Kollegen erreichen, dass alle Firmen, Produkte und Märkte im Finanzsektor einer Aufsicht unterliegen. Angesichts der jetzigen Bankenkrise setzt sich Steinbrück dafür ein, dass die Urheber von verbrieften Wertpapieren auch beim Weiterverkauf mindestens 5 Prozent des Risikos tragen müssen. Hintergrund sind komplizierte Papiere, in denen teilweise minderwertige Hauskredite mit anderen Produkten gebündelt und verkauft wurden. Die Risiken lassen sich für die Käufer nur schwer einschätzen.

Der Finanzminister will auch härter gegen Staaten vorgehen, in denen undurchsichtige Finanzgeschäfte möglich sind. Damit will er etwa Geldwäsche, die Finanzierung des Terrorismus und Steuerhinterziehung bekämpfen. Weitere Vorschläge betreffen die Bezahlung von Managern. Nach dem Willen Steinbrücks soll die Vergütung nicht mehr hochriskante und kurzfristige Geschäfte belohnen.

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Barroso will Geldgier stoppen

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso, der eine bessere globale Finanzmarktaufsicht forderte. Im "Hamburger Abendblatt" kündigte er zudem an, dass die EU-Kommission eine Initiative zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Manager vorbereitet. "Exzessive Bonuszahlungen verleiten Finanzmanager dazu, unvertretbare Risiken einzugehen. Die Folgen sehen wir jetzt in der Finanzkrise", sagte Barroso.

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(AP)