Bundeswehreinsatz in Südafghanistan: Regierung bleibt bei ihrem Nein

Bundeswehreinsatz in Südafghanistan : Regierung bleibt bei ihrem Nein

Berlin (RPO). Die Regierung steht trotz wachsenden Drucks zu ihrem Nein: Forderungen nach einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans, hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, erneut zurückgewiesen. Für Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist die Debatte abgeschlossen.

Es stimme "einfach nicht, dass die einen den harten Job machen und die anderen Drückeberger sind", sagte Erler am Morgen im rbb-Inforadio. Deutschland habe auch schon mehr als 20 Tote zu beklagen. Es habe keinen Sinn, das deutsche Konzept in Nordafghanistan abzubrechen oder in Frage zu stellen, indem jetzt "einfach willkürlich (...) Soldaten in andere Ecken des Landes" geschickt würden. Natürlich müsse das Konzept, bei dem "der Wiederaufbau und der Nutzen für die Zivilbevölkerung im Vordergrund" ständen, "militärisch abgesichert" werden.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung betrachtet die NATO-interne Debatte über das Engagement Deutschlands in Afghanistan derweil als abgeschlossen. Beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Vilnius sei der deutsche Beitrag "positiv aufgenommen worden", erklärte Jung am Freitagmorgen in der litauischen Hauptstadt. "Was alles an den Horizont gemalt worden ist - insbesondere im Bezug auf Deutschland - ist nicht eingetreten, sondern ganz im Gegenteil", sagte der CDU-Politiker.

Druck kommt aus den USA

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte bei den Beratungen am Donnerstag zwar seinen Ruf nach mehr Kampftruppen für Afghanistan bekräftigt. Seine vor dem Treffen schriftlich geäußerte Aufforderung an Deutschland, Soldaten auch in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, wiederholte er laut Jung aber nicht.

Zur offenen Kritik Kanadas an NATO-Partnern, die wie Deutschland den Einsatz ihrer Truppen auf den vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans beschränken, erklärte Jung: "Ich habe sowohl mit dem kanadischen Kollegen als auch dem niederländischen Kollegen darüber gesprochen. Es wird viel zu wenig gesehen, was wir natürlich auch insgesamt für Afghanistan tun. 32 Prozent unserer Aufklärungsflüge machen wir im Süden, das heißt, wir unterstützen genau dort Kanada und auch die Niederlande."

Gates äußerte auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend Verständnis dafür, dass seine europäischen NATO-Kollegen zum Teil auf innenpolitische Befindlichkeiten Rücksicht nehmen müssten: "Viele sind in einer Minderheitsregierung oder in einer Koalition, und sie können nicht alles tun." Er forderte allerdings: "Wenn jemand keine Kampftruppen stellen kann, sollte er Hubschrauber bereitstellen oder bezahlen."

Kein Riss in der Nato

Im Inforadio wies Erler zugleich Einschätzungen zurück, wonach durch die NATO ein tiefer Riss gehe. Das sei eine "Überdramatisierung". Die Zusammenarbeit unter den Verbündeten funktioniere gut. Niemand wolle die Lage in Afghanistan beschönigen und behaupten, alle Aufgaben dort seien bereits erledigt. Völlig klar sei, dass das "nation-building" im Land mehrere Jahre dauere, dass es Rückschläge gebe und man nicht kurzzeitig Erfolge habe, fügte Erler hinzu.

Die Bundesregierung steht mit ihrem Nein zu Kampfeinsätzen in Südafghanistan in der NATO zunehmend unter Druck. Bei einem Treffen der Militärallianz in der litauischen Hauptstadt Vilnius hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag zögerliche Partner wie Berlin gedrängt, wenigstens Soldaten zur Sicherung von Kampftruppen zu entsenden. Auch Kanada, die Niederlande und Litauen erneuerten ihren Ruf nach Hilfe gegen die radikalislamischen Taliban. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend lehnen 86 Prozent der befragten Deutschen Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab.

Hier geht es zur Infostrecke: Afghanistan: Welche Länder wieviele Soldaten stellen

(afp)
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