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Grünen-Chefin Claudia Roth: "Regierung bei Afghanistan planlos"

Grünen-Chefin Claudia Roth : "Regierung bei Afghanistan planlos"

Berlin (RPO). Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung Orientierungslosigkeit in der Afghanistanpolitik vorgeworfen. Schwarz-Gelb agiere "ohne konkreten Plan" für einen Abzug und setze vor allem auf "Durchhalteparolen".

Das sagte Roth im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Damit eröffne die Koalition weder den Menschen in Afghanistan noch den deutschen Soldaten eine klare Zukunftsperspektive.

"In der Afghanistanpolitik der Bundesregierung scheint es derzeit vor allem um das unwürdige Gerangel zwischen Verteidigungs- und Außenminister zu gehen", kritisierte Roth. "Während Westerwelle den sogenannten Fortschrittsbericht vorlegt und diskutieren will, ist Guttenberg vor allem damit beschäftigt, seinen Kabinettskollegen mit wohl choreografierter Showeinlage vor afghanischer Kulisse in den Schatten zu stellen." Das Thema Afghanistan sei aber zu ernst, "um Schauplatz der Eitelkeiten unter Ministerkollegen zu sein".

"Konkrete Zwischenziele benennen"

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war zu Wochenbeginn gemeinsam mit seiner Frau Stephanie nach Afghanistan gereist und hatte dort eine Talk-Sendung für den Privatsender Sat.1 aufgezeichnet. In der Opposition hatte der Kurzbesuch für Empörung gesorgt.

Roth forderte, die Regierung müsse noch vor der anstehenden Mandatsverlängerung im Bundestag konkrete Zwischenziele benennen. "Die Übergabe erster Distrikte in die Sicherheitsverantwortung der afghanischen Regierung muss im kommenden Jahr beginnen", verlangte sie. Bis Ende 2014 sollte die Bundeswehr alle ihre Verbände aus Afghanistan abgezogen haben.

Der Bundestag muss im Januar über eine Verlängerung des ISAF-Mandats entscheiden. Derzeit sind 4600 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz. Bis zu 5000 sind dem Mandat zufolge möglich, zusätzlich eine Reserve von 350. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte am Vormittag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgegeben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ehepaar Guttenberg in Afghanistan

(apd/csr)