Vorwurf der Bestechlichkeit Parteispendenaffäre — Regensburger Oberbürgermeister festgenommen
Regensburg · In einer Affäre um Parteispenden von Bauunternehmern sind der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte festgenommen worden.
Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, werden Wolbergs Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zunächst hatte die "Mittelbayerische Zeitung" darüber berichtet.
Im Laufe des Tages sollen die drei Beschuldigten einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg vorgeführt werden, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Die Anklagebehörde will später Details zu den Vorwürfen bekanntgeben.
Es geht um Spenden von Bauunternehmern an den SPD-Ortsverein von Wolbergs. Bei dem dritten Beschuldigten handelt es sich nach Angaben der "Mittelbayerischen Zeitung" um den technischen Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft.
Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen.
Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Im Juni hatte sich Wolbergs zuletzt öffentlich zu den Vorwürfen geäußert und diese zurückgewiesen.
