Auslöser der Beratungen war Rücktritt Wulffs: Reform des Präsidenten-Ehrensoldes gescheitert

Auslöser der Beratungen war Rücktritt Wulffs : Reform des Präsidenten-Ehrensoldes gescheitert

Eine Reform des Ehrensoldes für den Bundespräsidenten wird einem Pressebericht zufolge in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen. Versuche einer parteiübergreifenden Einigung seien gescheitert. Ausgelöst hatte die Debatte die Zahlung des Ehrensolds an Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der nach eineinhalb Jahren im Amt den vollen Ehrensold erhält.

Das berichtete das Münchner Magazin "Focus" in seiner neuesten Ausgabe. Die Berichterstatter der im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich vier Mal getroffen und auch mit dem Staatssekretär im Präsidialamt, David Gill, darüber beraten. Sie hätten sich aber nicht verständigen können.

Auslöser der Beratungen war Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der nach eineinhalb Jahren im Amt ebenso wie andere ehemalige bundesdeutsche Staatsoberhäupter 100 Prozent seiner Amtsbezüge als Ehrensold erhält. Der SPD-Vorschlag, künftig erst nach zweieinhalbjähriger Mindestamtszeit gestaffelt Ehrensold zu zahlen, habe keine Chance auf eine Mehrheit, hieß es.

(AFP/jco)