Koalitionsrunde am Abend Machtpoker um die Rente
Berlin · Union und SPD haben ihre Rentenreform mit zahlreichen neuen Themen überfrachtet. Jetzt gibt es schon wieder ein Krisentreffen der Parteispitzen.
Das Rentenpaket der Bundesregierung sollte ursprünglich bereits vergangene Woche das Kabinett passieren. Dann verknüpften es Union und SPD mit neuen Wünschen aus anderen Themenbereichen. Mittlerweile hängt in der Groko schon wieder der Haussegen schief. Am Dienstagabend treffen sich die Spitzen von SPD und Union zu Beratungen. Fragen und Antworten dazu.
Welche Themen verknüpfen Union und SPD mit dem Rentenpaket?
Es gibt Streit um die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Im Koalitionsvertrag steht, dass er um 0,3 Prozentpunkte verringert werden soll. Nun ist aber Spielraum für eine Senkung um bis zu 0,6 Prozentpunkte vorhanden. Grundsätzlich ist die SPD bereit, eine großzügigere Senkung zu akzeptieren. Sie fordert aber eine Gegenleistung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will an den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I schrauben. Heute muss ein Arbeitnehmer innerhalb von 24 Monaten mindestens zwölf Monate gearbeitet haben. Heil will die Regelung lockern, so dass man für die Anspruchsberechtigung in drei Jahren nur mindestens zehn Monate gearbeitet haben muss. Zudem möchte er Weiterbildungsangebote für Arbeitnehmer schaffen. Diese sieht der Koalitionsvertrag vor. Mit dem Rentenpaket war das Vorhaben bislang allerdings nicht verknüpft. Aber je deutlicher der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt, desto kleiner wird der Spielraum für zusätzliche Projekte aus der Sozialkasse - hier besteht also ein Zusammenhang.
Kann der Streit die Umsetzung der geplanten Rentenform gefährden?
Eigentlich nicht, da sich Union und SPD über das aktuelle Rentenpaket weitgehend einig sind. Aber eine Verzögerung kann es schon geben. Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, mahnt die Politik zu einer planmäßigen Umsetzung. „Der Sozialverband VdK erwartet, dass das Rentenpaket I zum 1.1.2019 auf den Weg gebracht wird“, sagte Bentele unserer Redaktion.
Wann wird das Rentenpaket verabschiedet?
Wenn alles glatt läuft, wird es spätestens in der kommenden Woche das Kabinett passieren. Dann steht aber noch das parlamentarische Verfahren bevor. Im Bundestag könnte es noch einmal Streit um die Mütterrente geben. Frauen, die vor 1992 Kinder erzogen haben, sollen künftig statt des Gegenwerts von zwei Rentenpunkten pro Kind und Monat drei Rentenpunkte erhalten - das gilt aber nur für Mütter (und Väter), die drei und mehr Kinder erzogen haben. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Arbeitsminister Heil hätte lieber allen Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben. Der Sozialverband sieht die bisherige Planung als „Ungerechtigkeit“. „Alle Mütter müssen den dritten Rentenpunkt erhalten, unabhängig davon, wie viele Kinder sie geboren haben“, sagte Bentele.
Hat der aktuelle Streit auch mit dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz zu tun, das Rentenniveau bis 2040 zu sichern?
Der Vorstoß von Scholz hat bei der Union für großen Ärger gesorgt. Denn im Koalitionsvertrag hatte man sich darauf geeinigt, dass das Rentenniveau per Gesetz bis 2025 bei den heutigen 48 Prozent bleiben soll. Die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden dafür steigen müssen. Diese Vorgaben sind Teil von Heils Rentenpaket. Wie in einer alternden Bevölkerung das Verhältnis von Rentenniveau, Beitragssatz und Steuermitteln künftig aussehen kann, dazu soll eine Rentenkommission aus Politik, Wissenschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften bis März 2020 Vorschläge vorlegen. Die Union hat der Vorstoß des Finanzministers zwar geärgert und sie sieht die Arbeit der Rentenkommission dadurch düpiert, mit der aktuellen Debatte um das Rentenpaket hat diese Unstimmigkeit nichts zu tun.
Wie weit liegen Union und SPD bei der langfristigen Rentenplanung auseinander?
Sehr weit, ansonsten hätte man die Kommission ja nicht einsetzen müssen. In der SPD sind sich jüngere und ältere Politiker einig, das Rentenniveau nicht weiter absinken zu lassen. Dafür ist man auch bereit, Steuern und Abgaben deutlich zu erhöhen. „Für mich ist klar, wir brauchen eine Vergrößerung der Beitragsbasis durch Selbstständige und dann auch durch Beamtinnen und Beamte und mir als Abgeordneter“, sagte die 31-jährige SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb. „Aber das alleine wird nicht reichen. Wir müssen an manchen Punkten die Verteilungsfrage stellen. Dazu gehören eine Vermögens- und strengere Erbschaftssteuer.“ In der Union stoßen solche Vorschläge auf Ablehnung. Dort schaut man stärker auf den Ausgleich zwischen den Generationen. Zudem werden in der Union immer wieder Stimmen laut, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre fordern. Die Union setzt auch stärker als die SPD auf zusätzliche betriebliche und private Vorsorge.
Ist im Streit um das Rentenpaket und die damit verbundenen Themen eine Lösung in Sicht?
Der Streit um die Anspruchsberechtigung in der Arbeitslosenversicherung ist lösbar. Die Frage, wie lange eine Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein muss, um Arbeitslosengeld I erhalten zu können, ist in Monatsschritten verhandelbar, ebenso wie der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in Zehntel-Punkten gesenkt werden kann.
Geht es am Dienstag beim Treffen der Koalitionsspitzen nur um das Rentenpaket und die damit verknüpften Themen?
Wahrscheinlich kommt auch das Thema bezahlbarer Wohnraum auf den Tisch. Dabei geht es ebenfalls um zahlreiche miteinander verknüpfte Gesetze: Mietpreisbremse, Baukindergeld, steuerliche Abschreibungen beim Bauen. Auch der sogenannte Masterplan Migration könnte noch einmal eine Rolle spielen.
