Köhler kritisiert Schwarz-Gelb: Reflexe eines Bundespräsidenten

Köhler kritisiert Schwarz-Gelb: Reflexe eines Bundespräsidenten

Düsseldorf (RPO). In den vergangenen Monaten hat der Bundespräsident viel geschwiegen. Zu viel, wie viele seiner Kritiker behaupteten. Plötzlich nimmt Horst Köhler deutlich Stellung zu Regierung, Spritpreis oder Steuerpolitik. Doch das Gewissen der Nation wirkt bei der Vielfalt der Themenbereiche eher reflexhaft. Die klare Linie fehlt.

Bundespräsident Horst Köhler hat in den vergangenen Monaten scheinbar so eisern geschwiegen, dass die Opposition und einzelne Medien in den vergangenen Wochen die Frage aufwarfen, ob sich Köhler nicht stärker in die Tagespolitik einmischen müsse. Beim Amtsantritt hatte er angekündigt, ein "unbequemer Präsident" sein zu wollen. Allerdings hatte er in großen Teilen der Republik offenbar einen anderen Eindruck erweckt.

Interna aus Schloss Bellevue

Zudem waren in den vergangenen Wochen immer wieder Interna aus Schloss Bellevue an die Öffentlichkeit gelangt. So war etwa von schlechter Stimmung im Haus die Rede. Mitarbeiter flüchteten — was vor allem auf den neuen Staatssekretär Hans Jürgen Wolff zurückzuführen sei.

Die Indiskretionen hatten aber nicht nur den Staatssekretär zum Ziel, sondern auch den Bundespräsidenten selbst. So wird er als sprunghafter Kleingeist beschrieben, der instinktlos Orden verleihe und zu viele Entwürfe für eine Rede verschleiße. Bis ins letzte Detail schilderte "Die Welt" den Enstehungsprozess der Rede des Präsidenten zum Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden als Machtkampf zwischen seinem Sprecher und seinem Staatssekretär, der diesen letztendlich gewonnen habe.

Jetzt hat sich das Staatsoberhaupt unerwartet und übermäßig positioniert: Wenige Wochen vor der Wahl in NRW zeigt sich Köhler enttäuscht über die bisherige Bilanz der schwarz-gelben Koalition. "Bei der Ernennung der Bundesregierung im Oktober habe ich ein paar Sätze gesagt, mit Bedacht: Ihr habt eine ordentliche Mehrheit. Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren", sagte Köhler in einem Interview mit dem "Focus".

"Die ersten Monate waren enttäuschend"

"Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend." Das Gute sei, dass sich die Beteiligten darüber selbst klar seien. Inzwischen kehre in der Koalition Realismus ein. "Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik", sagte Köhler. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen." Eindringlich rief das Staatsoberhaupt zu einem Abbau der Staatsschulden auf. "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient", sagte er.

Im Koalitionsstreit über Steuersenkungen warnte Köhler vor zu ehrgeizigen Beschlüssen: "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel." In einem Gesamtkonzept sei die steuerliche Begünstigung von Forschung und Innovation in den Unternehmen sinnvoll, aber auch die Mittelschicht müsse entlastet werden. "Die wird ja immer wieder vergessen in der Diskussion", beklagte Köhler.

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"Kritik an Westerwelles Amtsführung ist überzogen"

Auch stellte er sich hinter den wegen seiner Amtsführung in die Kritik geratenen Westerwelle. Die Angriffe gegen den Außenminister halte er für überzogen. Sein Rat sei aber, "in Zweifelsfällen so zu handeln, dass schon der Anschein von Interessenskonflikten nicht auftaucht". Westerwelle hatte sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen. Die Opposition hält ihm Günstlingswirtschaft vor.

Unzufrieden zeigte sich der Präsident allerdings über die von Westerwelle losgetretene Hartz-IV-Debatte. Zwar wollte Köhler die umstrittene Äußerung des FDP-Chefs über "spätrömische Dekadenz" nicht direkt kommentieren. Es sei jedoch "nicht glücklich", wie über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaats debattiert werde. "Ich glaube, man kann diese wichtigen Themen anders anpacken und so mehr erreichen."

Mehr Aufmerksamkeit dank Talkshow-Themen

Nach der öffentlichen Kritik der vergangenen Tage, will sich der Bundespräsident offenbar sämtlicher Themen annehmen, mit denen landauf und landab Woche für Woche die Talkshows bestückt werden. Dabei hat sich Köhler in der Vergangenheit nicht nur in seiner "Berliner Rede" zu den großen Fragen der Zeit geäußert. Nur scheint er selten an Orten zu sprechen, die ihm eine erhöhte Aufmerksamkeit sichern.

So nutzte er Anfang März eine Rede bei der Hamburger "Philip-Breuel-Stiftung", um angesichts der demograpischen Entwicklung für die Idee zu werben, dass es schon bald nötig seine könnte, erst mit 69 Jahren in Rente zu gehen. Größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreichte das Gewissen der Nation mit seinem Auftritt allerdings nicht.

Auch seine Worte während der Verleihung des ADAC-Preises "Gelber Engel" blieben weitgehend ungehört. Hier hatte er dazu aufgefordert, den öffentlich Nah- und Fernverkehr nicht nur in schönen Reden auszubauen, sondern ihn in näherer Zukunft Realität werden zu lassen. Köhler ist also durchaus "unbequemer" als sein Ruf, nur scheint er selten die Themenbereiche anzusprechen, die das Volk tatsächlich interessieren.

Hier geht es zur Infostrecke: Horst Köhler: Die Stationen seiner Amtszeit

(RPO/tim)