Fragen und Antworten So funktioniert das Türkei-Referendum in Deutschland
Köln · Seit heute dürfen Türken auf deutschem Boden am umstrittenen Erdogan-Referendum teilnehmen. Warum ist das so? Sind Ditib-Imame an der Wahl-Durchführung beteiligt? Was passiert mit den Wahlurnen? Die wichtigsten Antworten zur Abstimmung in Deutschland.
Türken stimmen über das Referendum ab
Gut 1,4 Millionen Türken können sich vom Montag bis zum 9. April auf deutschem Boden am umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum beteiligen. Präsident Recep Tayyip Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht einräumen würde. In der Türkei wird darüber am 16. April abgestimmt.
Das ergibt sich aus türkischem Recht, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy. Danach dürfen türkische Staatsbürger grundsätzlich überall im Ausland an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen - bei entsprechender Zustimmung des Aufenthaltslandes. Auf deutschem Boden muss das also die Bundesrepublik genehmigen. Die Bundesregierung hat das trotz aller Nazi-Vergleiche und Verbalattacken aus Ankara auch getan.
Erstmals bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2014 und dann bei den Parlamentswahlen 2015 durften Bürger mit türkischem Pass in Deutschland abstimmen. Zuvor mussten sie dafür noch extra in die Türkei reisen.
Die Türkei wollte die Briefwahl 2008 für Auslandstürken einführen. Das Verfassungsgericht hob eine solche Gesetzesänderung aber laut Zentrum für Türkeistudien (ZfTi) wegen möglicher Beeinflussung von außen - Familie oder Freundeskreis - wieder auf.
In neun Generalkonsulaten - Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt, Köln/Hürth, Düsseldorf, Münster, Karlsruhe, Mainz - und an vier weiteren Wahlorten. Die Generalkonsulate sind nicht Teil des türkischen Staatsgebiets, also nicht "exterritorial". Aber: "Sie gelten als besondere Einheiten, denn die Wahl erfolgt dort nach türkischem Recht - dem müssen die Deutschen vorher ja zustimmen", sagt Christoph Gusy.
Sie könnten Zünglein an der Waage werden, da es laut Umfragen in der Türkei knapp werden könnte für das Referendum. Vor allem in konservativen Moscheegemeinden der türkisch-islamischen Ditib hierzulande soll es ein hohes Wählerreservoir für die AKP geben. Bei der Parlamentswahl 2015 kam die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in Deutschland auf knapp 60 Prozent - das waren rund 10 Punkte mehr als in der Türkei selbst.
Zwischen der Ditib und den Generalkonsulaten besteht eine enge strukturelle Verflechtung. Die fünfköpfigen Wahlkommissionen sollen laut Kölner Generalkonsulat jeweils auch mit zwei Beamten besetzt sein. Mitunter handele es sich dabei um "Religionsbeauftragte", also Imame. Diese Vorbeter und Seelsorger in den Moscheegemeinden hierzulande sind Beamte der Religionsbehörde Diyanet in Ankara.
Aus der türkischen Botschaft heißt es, wer wo an welchen Wahlorten genau eingeteilt sei und ob Ditib-Imame darunter seien, dazu habe man keine Informationen. Eine Sprecherin sagt, es gebe "reichlich" andere Beamte, etwa in diplomatischen Vertretungen, die die Aufgaben in den Wahlkommissionen wahrnehmen könnten.
Der türkische Journalist Yücel Özdemir kritisiert, angesichts der Spitzelaffäre sei der Einsatz von Ditib-Imamen besonders zu beanstanden. Wie schon 2015 sollten sie etwa Ausweise der Wahlberechtigten entgegennehmen, Personaldaten in Computer eintragen oder abends die abgegebenen Stimmen zählen. Mindestens 13 Ditib-Imame haben laut NRW-Verfassungsschutz auf Diyanet-Order Namen angeblicher Anhänger von Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen an mehrere türkische Generalkonsulate geliefert.
Sie werden in die Türkei gebracht und dort geöffnet. verfassungsrechtler Gusy merkt grundsätzlich an: "Je öffentlicher eine Auszählung, desto besser. Je mehr Betrieb Wahlurnen haben, desto höher ist eine Manipulationsanfälligkeit."
