Beschämendes Verhalten von AfD und BSW Selenskyj macht im Bundestag Boden gut

Meinung | Berlin · Das Fernbleiben der Abgeordneten vom BSW und fast aller Parlamentarier der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag ist beschämend. Es zeigt jedoch, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, im Bundestag bei seiner Rede. Die Plätze der Abgeordneten des BSW und fast aller der AfD waren blieben leer.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, im Bundestag bei seiner Rede. Die Plätze der Abgeordneten des BSW und fast aller der AfD waren blieben leer.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist in eine für die deutsche Politik heikle Zeit gefallen. Durch die Europawahl verspüren am rechten wie linken Rand diejenigen Aufwind, die die Unterstützung der Ukraine vor allem mit Waffen in Frage stellen, die nach einer diplomatischen Lösung hin zu einem Frieden rufen. Initiativen gibt es ja bereits, wie den Schweizer Friedensgipfel. Aber ignoriert wird an den Rändern, dass der Schlüssel für fast alles in Moskau liegt. Es sei denn, man will eine Kapitulation der Ukraine.

Der Zuspruch für AfD und BSW vor allem im Osten zeigt, wie stark mittlerweile bei einem Teil der Bürger die Skepsis oder die Ablehnung gegenüber weiteren Hilfen ist. Da mag es aus Sicht von Sahra Wagenknecht und ihrer Truppe sowie fast aller Parlamentarier der AfD nur folgerichtig sein, der Selenskyj-Rede demonstrativ fernzubleiben. In Wahrheit aber ist ein solches Verhalten beschämend und ein massiver Affront gegenüber den Menschen in der Ukraine, die unter dem Kriegsterror Putins leiden und von denen Tausende im Bombenhagel inzwischen ihr Leben lassen mussten. Auf welcher Seite BSW und AfD stehen, ist damit erneut mehr als deutlich geworden - auf der des Kriegsverbrechers Putin. Der übrigens längst auch Deutschland ins Visier genommen hat, etwa durch Cyberangriffe und Desinformation.

Selenskyj ist darüber im Bundestag hinweg gegangen. Was auch sonst. Ihm geht es um etwas anderes. Sein Land verliert immer mehr, der Aggressor Putin hingegen setzt auf Zeit und ist gewissenlos genug, noch mehr Menschenleben zu opfern. In der Ukraine und im Westen wächst zugleich die Kriegsmüdigkeit. Umso eindringlicher waren also die Appelle des Präsidenten, zusammenzuhalten, bei der Unterstützung seines Landes nicht nachzulassen und Europa als Kontinent des Friedens wieder herzustellen. Zu den Bedingungen der Ukraine, versteht sich - und das nicht als geteiltes Land.

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Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin

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Seine Rede ist damit geprägt gewesen vom Überlebenskampf der Ukrainer, der von Woche zu Woche härter zu werden scheint. Deswegen auch die Forderung nach noch mehr Luftabwehr. Überdies hat der Präsident im Bundestag zu einer Ampel gesprochen, die ihm zwar anschließend stehend applaudiert hat. Die aber nach der Europawahl mehr denn je am Rande des Scheiterns steht. Und wenn nicht das, so hat sie in der Ukraine-Politik in der Vergangenheit so manches seltsames Schauspiel aufgeführt. Nicht hinsichtlich der grundsätzlichen Unterstützung und der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land; aber was die praktische Umsetzung angeht schon. Verloren hat man sich in Endlos-Streitereien über Waffengattungen. Vorne weg ein Kanzler, dessen Friedensinszenierung bei der Europawahl nicht gezündet und der ebenfalls zuletzt so manche Volte hingelegt hat.

Das weiß auch Selenskyj, der trotzdem wenig überraschend viele warme Worte gefunden hat. Der aber zwischen den Zeilen die Erwartung nach mehr Verlässlichkeit aufblitzen ließ angesichts der europäischen Dimension des Kampfes, den die Ukraine führt. Politisch hat der Präsident im Bundestag Boden gutmachen können. Denn wie sagte Selenskyj auch? „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin verliert.“ So ist es.

(has)
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