Rechtsextremismusdatei wird immer weniger genutzt

Regierung plant Reform : Rechtsextremismusdatei wird immer weniger genutzt

Die Zahl der Suchanfragen der Sicherheitsbehörden zu Rechtsextremismus-Verdächtigen sank von fast 11.700 auf 6400. Nun will die Regierung die Dateien überarbeiten.

Trotz wachsender Bedrohungen durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismusdatei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer weniger genutzt. Nach Auskunft der Bundesregierung auf FDP-Anfrage sank die Zahl der Informationsabrufe von 11.704 im Jahr 2017 auf 6372 im vergangenen Jahr. Der Trend scheint auch weiter anzuhalten, wie sich durch die aktuell nur noch 2225 Abrufe in diesem Jahr bis zum 12. Juni abzeichnet. Nach Angaben des BKA waren im Jahr 2014 noch 16.848 Suchanfragen bei der Rechtsextremismusdatei gezählt worden.

Eine ähnliche Entwicklung ist bei der Terrorabwehrdatei zu beobachten. Hier sank die Zahl der Informationsabrufe von 79.062 im Jahr 2017 auf 54.925 im vergangenen Jahr. „Es trifft zu, dass das Nutzungsverhalten der Behörden in Bezug auf den gemeinsamen Datenbestand seit einigen Jahren rückläufig ist“, räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein. Unter anderem sei die Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten in „gefestigten Zusammenarbeitslinien mittlerweile deutlich intensiver etabliert“, schreibt Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Vor diesem Hintergrund habe die Regierung „Überlegungen zur Weiterentwicklung“ der beiden Dateien aufgenommen.

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser verlangte jedoch das Ende für beide Dateien. „Beide Datentöpfe, in denen Daten tausender Menschen nur noch pro forma erfasst werden, gehören schnellstmöglich abgeschafft“, sagte Strasser unserer Redaktion. Mehr Sicherheit schaffe nur ein zielgerichteter Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, der klaren Regeln unterliege. „Die Bundesregierung muss deshalb endlich eine Gesetzesgrundlage für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum vorlegen, wo ein Großteil des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden stattfindet“, forderte Strasser. Zugleich müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den „grundsätzlichen Reformbedarf bei der deutschen Sicherheitsarchitektur erkennen“, unterstrich der FDP-Politiker.

Die Union will hingegen an beiden Dateien unbedingt festhalten. Die Gesetzesänderungen, die nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes nötig geworden seien, hätten in der Tat „in einigen Bereichen den praktischen Nutzen eingeschränkt“, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg. Gleichzeitig habe aber auch das Verfassungsgericht die Dateien als „effektives Ermittlungsinstrument“ anerkannt. Er teile daher die „Einschätzung der Praktiker, dass wir hierauf auch künftig nicht verzichten können“, erklärte Middelberg.

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