Rechtsextremismus — Koalition will die Sicherheitsbehörden ausbauen

Flüchtlingsdebatte: Rechte Gewalt — Koalition will Sicherheitsbehörden ausbauen

Der Zustrom an Flüchtlingen über die Balkanroute droht außer Kontrolle zu geraten. Das Bundeskriminalamt (BKA) kommt derweil in einer internen Lageeinschätzung zu dem Schluss, dass im Zuge des Flüchtlingszustroms mit vermehrten Anschlägen auf Politiker und andere Verantwortliche zu rechnen sei. Die Koalition will daher die Sicherheitsbehörden ausbauen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer "abscheulichen Bilanz". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte unserer Redaktion: "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln." Deshalb müsse im Kampf gegen rechtsextremistische Straftaten auch der Verfassungsschutz gestärkt werden.

Die Koalition ist fest entschlossen, noch in den laufenden Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für einen massiven Ausbau der Sicherheitsbehörden zu schaffen. "Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unserer Redaktion. Intern wird von einer Zunahme um eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern ausgegangen. Die "größte Sorge" bestehe darin, dass sich aus der verstärkten Neigung zu rechtsextremistischer Gewalt erneut rechtsterroristische Zellen wie seinerzeit der NSU entwickeln könnten, erklärte Lischka.

  • Flucht nach vorne

Seine Befürchtungen scheinen berechtigt zu sein: Bei einer Razzia in Franken ist eine rechtsextreme Gruppe zerschlagen worden, die laut Staatsanwaltschaft Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant hatte. Die Beschuldigten hätten Ende Oktober unter anderem Sprengsätze in zwei Bamberger Unterkünfte für Flüchtlinge werfen wollen, sagte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager. Bei Durchsuchungen von zwölf Wohnungen in Ober- und Mittelfranken waren zuvor Schusswaffen mit Munition, verbotene pyrotechnische Gegenstände, Baseballschläger, Stichwaffen und rechtes Propagandamaterial sichergestellt worden, etwa eine große Hakenkreuzfahne.

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