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Rechtsextremismus: Berliner Polizei führt 40 Verfahren gegen Kollegen

Rechtsextremismus : Berliner Polizei führt 40 Verfahren gegen Kollegen

Mit Disziplinarverfahren will die Berliner Polizei gegen rechtsextreme Beamte vorgehen. Die Polizeipräsidentin betont, die Mehrheit ihrer Kollegen stünde auf dem Boden des Grundgesetzes.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will nach eigenen Worten intensiv gegen rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen vorgehen. „Wir führen diesbezüglich aktuell knapp 40 Disziplinarverfahren. Die Hälfte dieser Fälle führen wir mit dem Ziel, die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag).

Trotzdem sei ihr wichtig zu betonen, dass von den 26.000 Beschäftigten der Polizei Berlin „99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ stünden. „Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen.“

„Wir widmen uns diesem Thema intensiv“, sagte Slowik der Zeitung. „Ich würde schon sagen, dass die Polizei eher wertkonservative Menschen anzieht, die die Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens durchsetzen wollen – aber keine Extremisten.“ In Streitfällen sei die Entlassung ihr „schärfstes Schwert“. „Auch wir wurden aber mehrfach vom Gericht zurückgewiesen.“

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Polizei einen Fall untersucht, bei dem zwei Polizisten im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben sollen. Außerdem soll es auch in den Reihen der Berliner Polizei in einer Chat-Gruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde hatte nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ ein Verfahren eingeleitet.

(peng/dpa)