Vorfälle in allen Bundesländern Wie weit gehen rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei?

Analyse | Berlin · Die Anzeichen, dass es in Deutschland Netzwerke rechtsextremer Polizisten gibt, verdichten sich. Wer Aufklärung fordert, stellt nicht Polizisten unter Generalverdacht. Im Gegenteil: Transparenz ist notwendig, um das Vertrauen in die Staatsgewalt zu erhalten.

Innenminister Herbert Reul (CDU) verspricht Aufklärung im Fall der rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei in NRW.

Innenminister Herbert Reul (CDU) verspricht Aufklärung im Fall der rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei in NRW.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Wer bedroht wird, geht zur Polizei und erstattet Anzeige. Nur was soll man tun, wenn die Drohung selbst von der Polizei kommt? Seit mehr als zwei Jahren erhalten wiederholt prominente, politisch deutlich links stehende Frauen in Hessen per Fax oder Mail Drohschreiben, die teils sogar direkt aus einem Frankfurter Polizeirevier gekommen sein sollen oder deren Inhalte so konkret sind, dass die Daten nur aus einem Polizeicomputer abgerufen sein können. Betroffen waren unter anderem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Besay-Yildiz und die Linken-Politikerin Janine Wissler, die Vorsitzende ihrer Bundespartei werden will. Wie schnell aus Drohungen Taten werden können, zeigt der Fall des im vergangenen Jahr ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.