Trotz steigender Einnahmen: Rechtsextremen Parteien droht angeblich Finanzkollaps

Trotz steigender Einnahmen : Rechtsextremen Parteien droht angeblich Finanzkollaps

Berlin (RPO). Die Finanzlage der rechtsextremen Parteien in Deutschland ist anscheindend trotz steigender Einnahmen desolat. So habe die NPD zwar aufgrund ihrer Wahlerfolge in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu verzeichnen, dennoch habe die Partei hohe Schulden.

Das berichtet "Die Welt" unter Berufung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zu den Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise in Deutschland. Demnach erhalte die Partei für 2006 einen Gesamtbetrag in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro gegenüber rund 666 000 Euro im Jahr 2004. Außerdem habe die Partei 2005 mehr als 1,5 Millionen Euro Spendengelder eingeworben.

Neben den Schulden habe die NPD so gut wie kein Barvermögen, schrieb das Blatt. Außerdem schlügen Wahlkampfaufwendungen und Personalkosten zu Buche. Überdies drohten Rückforderungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten in Höhe von rund 870 000 Euro. Aufgrund der klammen Haushaltslage habe die NPD-Führung inzwischen beinahe alle Angestellten der Bundespartei entlassen. Parteichef Udo Voigt könne gegenwärtig auf nur einen hauptamtlichen Mitarbeiter zurückgreifen.

In einer schwierigen Lage stecke auch die DVU, schrieb die Zeitung. Nach jüngsten Erkenntnissen sei sie sogar von den Spenden und Krediten ihres Vorsitzenden Gerhard Frey abhängig. Ihre Mitgliederzahl sinke seit Jahren. Die Einnahmen seien 2005 leicht zurückgegangen. Für 2006 erhalte die DVU rund 230 000 Euro an staatlicher Parteienfinanzierung gegenüber rund 240 000 Euro im Jahr zuvor.

Den Republikanern machten sinkende Mitgliederzahlen und hohe Ausgaben zu schaffen, schrieb das Blatt. 2005 hätten sie ein Minus in Höhe von rund einer halben Million Euro erwirtschaftet.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) forderte, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Geldgeber der NPD öffentlich machen zu können. "Die Unterstützer müssen öffentlich gebrandmarkt werden", sagte Stegner der Zeitung.

(afp)
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