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Rechtsextreme Organisation: Bundestag lässt Verbot der „Grauen Wölfe“ prüfen

Rechtsextreme Organisation : Bundestag lässt Verbot der „Grauen Wölfe“ prüfen

Die französische Regierung hatte vor zwei Wochen die „Grauen Wölfe“ in ihrem Land aufgelöst. Nun will auch der Bundestag die rechtsextreme türkische Organisation in Deutschland stoppen.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, der am Mittwoch von der Parlamentsmehrheit gebilligt wurde, fordert die Bundesregierung auf, ein Verbot der Vereine der sogenannten Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande, hieß es zur Begründung.

Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht sind die „Grauen Wölfe“ Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet.

Die französische Regierung hatte vor zwei Wochen die „Grauen Wölfe“ in ihrem Land aufgelöst. Sie schürten Diskriminierung und Hass und seien an Gewaltaktionen beteiligt, lautete die Begründung. Im jetzt gebilligten Antrag wird das französische Vorgehen vom Bundestag ausdrücklich begrüßt. „Er verbindet damit die Hoffnung, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen.“

(ahar/dpa)