Rechte Terrorzelle Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Mitglieder von „Revolution Chemnitz“
Hamburg · Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat mehreren Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle "Revolution Chemnitz" erhoben.
Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren werde die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ und der „Tagesspiegel“ am Dienstag. Das Verfahren werde voraussichtlich im Herbst vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet. Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Anklage, ohne weitere Details zu nennen. Eine Sprecherin verwies auf eine Pressemitteilung dazu, die noch im Laufe des Tages veröffentlicht werden sollte. Am Abend hieß es jedoch, das werde nicht mehr am Dienstag der Fall sein.
Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof die Fortdauer der Untersuchungshaft für sechs Männer der mutmaßlichen Terrorzelle angeordnet. Die festgestellten Mitglieder der „Revolution Chemnitz“ waren am 1. Oktober und damit kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am vergangenen 3. Oktober festgenommen worden. Sie sollen auch einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin geplant haben, berichtete der Rechercheverbund.
Zusammengeschlossen haben sollen sich die Verdächtigen erst kurz vor der Festnahme im vergangenen September. Den Berichten zufolge ist die Grundlage der Anklage unter anderem die Auswertung von Chat-Protokollen auf den Mobiltelefonen der Beschuldigten. Einer der Angeklagten habe in seiner Vernehmung eingeräumt, mit der Aktion in Berlin hätten „Gesetze außer Kraft gesetzt werden“ sollen. Die Verdächtigen wollten es demnach so aussehen lassen, als seien Linke für die geplanten Taten verantwortlich.
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit geraumer Zeit gegen die Gruppierung. Die acht Männer sitzen in Untersuchungshaft. Ein Großteil von ihnen zählt den bisherigen Ermittlungen zufolge zu den führenden Köpfen der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz.
Der Generalbundesanwalt war kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 1. Oktober 2018 gegen die Gruppe vorgegangen nach Hinweisen, dass für den 3. Oktober Gewaltaktionen in Berlin geplant gewesen sein sollen. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im März das Verfahren gegen „Revolution Chemnitz“ im Bereich Rechtsterrorismus als „eines der bedeutendsten Verfahren, die wir gegenwärtig führen“ bezeichnet.
