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Rechte Chats Polizei: Durchsuchungen bei zwei Beamten im Nordosten

Rechte Chats bei der Polizei : Durchsuchungen bei Beamten in Mecklenburg-Vorpommern

Im Rassismus-Skandal bei der Polizei stehen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 17 Beamte in Verdacht rechtsextremes Gedankengut in Chats verbreitet zu haben. Bei zwei Beamten hat es am Freitag Durchsuchungen gegeben.

Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben.

Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Seit drei Jahren fliegen immer wieder rechtsextreme Polizisten in MV auf. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die laut Caffier noch laufen. In dem Zusammenhang war bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier.

Eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten rechtsextremen WhatsApp-Chats sieht Caffier nach jetzigem Erkenntnisstand nicht. In NRW haben Ermittler nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) 30 Polizistinnen und Polizisten im Visier. Da nicht alle von ihnen rechtsextreme Nachrichten in die Gruppe aktiv gesendet hatten beziehungsweise Fälle schon verjährt sind, wird nur gegen einen Teil auch strafrechtlich ermittelt. Suspendiert wurden alle. 14 Beamte sollen komplett aus dem Dienst entfernt werden.

(ahar/dpa)