Milliarden werden verschwendet: Rechnungshof liest Schwarz-Gelb die Leviten

Milliarden werden verschwendet : Rechnungshof liest Schwarz-Gelb die Leviten

Berlin (RPO). Der Bundesrechnungshof macht mit der Finanzpolitik der Bundesregierung kurzen Prozess. Im Gegensatz zu anderen Kritikern legt die Behörde im gleichen Atemzug Vorschläge vor, wie kurzfristig Geld eingespart werden kann. Die Rede ist von nicht weniger als 21 Milliarden Euro. Hintergrund ist die zum Teil atemberaubende Verschwendung von Steuergeldern,

Der Bundeshaushalt habe sich wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem "echten Sorgenkind" entwickelt, sagte Rechungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag im Berlin. Für weitere Steuererleichterungen im größeren Umfang gebe es derzeit keinen Spielraum.

In einem Sondergutachten machten die Prüfer ein kurzfristiges Einsparpotenzial von 21 Milliarden Euro aus. Hintergrund ist die zum Teil atemberaubende Verschwendung von Steuergeldern, die die Behörde wie jedes Jahr anprangerte. Besonders im Fokus stehen die öffentlichen Verwaltungen sowie die Krankenkassen.

Der Bund sitze mittlerweile auf einem Schuldenberg von einer Billion Euro, kritisierte Engels. Dafür würden jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen fällig - das ist jeder fünfte Euro, den der Bund über Steuern einnimmt. Damit ist der Schuldendienst der zweitgrößte Haushaltsposten nach dem Sozialetat des Bundes.

Anders als die Wirtschaftsweisen hält der Bundesrechungshof Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung nicht für nötig. Es müssten aber vorhandene Einsparmöglichkeiten ausgenutzt werden und die geltenden Steuergesetze konsequenter angewendet werden.

Daran hapert es allerdings trotz der Wirtschaftskrise, die beim Staat zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führt. In dem Prüfbericht werden erneut Dutzende Fälle aufgelistet, in denen Steuergelder verschleudert wurden, teils aus Nachlässigkeit, aber auch aus Übereifer.

Beispiele gibt es reichlich. So hatte die Zollverwaltung von 2005 bis 2007 gegen mehr als 20.000 Bürger ermittelt, die über das Internet Kaffee von Versandhändlern aus anderen EU-Staaten bezogen hatten, ohne die Bohnen zu versteuern. Der Großteil der Steuer- und Strafverfahren drehte sich um Beträge zwischen wenigen Cent und zehn Euro. Das Ergebnis: Es wurden 25.000 Euro an Kaffeesteuer gesichert - bei 800.000 Euro Personalkosten.

Aufs Korn nahmen die Prüfer auch die Krankenkassen, deren Vorstandsvorsitzende nach einer Empfehlung der Sozialpartner eigentlich nicht mehr als 130.000 Euro im Jahr verdienen sollen, angelehnt an gut situierte Spitzenbeamte. Tatsächlich erhalten 90 Prozent der Vorstandschefs der großen Kassen aber mehr, die höchste Vergütung lag im Jahr 2008 bei fast 300.000 Euro. Darin waren zusätzliche Leistungen wie Heimflüge nicht enthalten.

Neben vielen Einzelfällen packte der Rechungshof dieses Jahr aber auch größere Ausgabenbrocken im Bundeshaushalt an. In dem mehr als 300 Milliarden Euro umfassenden Budget ließen sich binnen fünf Jahren 21 Milliarden Euro relativ unkompliziert einsparen. Allein eine bessere Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug würde über zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

Auch ein Kahlschlag im Steuer-Dickicht würde sich lohnen. Würde man zum Beispiel die aus Schnellrestaurants mitgenommenen Currywürste, Döner oder Hamburger nicht mit nur sieben, sondern - wie die in der Pommesbude verzehrten Gerichte - mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegen, hätte der Fiskus 520 Millionen Euro pro Jahr mehr in seinen Kassen.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, nach den Sparvorschlägen des Rechnungshofes steige der Druck auf die Regierung. Sie müsse endlich darlegen, wie sie die Vorgaben der Schuldenbremse, von 2011 bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro weniger Schulden zu machen, einhalten wolle.

(RTR/pst)
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