Millionensummen verschoben Rechnungshof deckt Schattenhaushalt des Finanzministers auf
Berlin (RP). Das Finanzministerium betreibt offenbar einen gesetzeswidrigen Schattenhaushalt, mit dem hinter dem Rücken des Parlaments Millionensummen verschoben werden. Der Rechnungshof hat dies aufgedeckt und jetzt den Bundestag alarmiert.
Das Sonderkonto wurde bei der Post-Privatisierung 1995 von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation eingerichtet. Darüber liefen diverse "Platzhaltergeschäfte", deren Erträge aber nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen wurden, schreiben die Rechnungsprüfer.
So seien von dem Konto rund 550 Millionen Euro als Darlehen an die KfW-Bank geflossen. Das Ministerium habe mehrere Zusagen gebrochen, das Konto aufzulösen.
Es setze diese "Umgehung des Bundeshaushalts und dessen parlamentarischer Kontrolle" bis heute fort, obwohl 2005 die gesetzliche Grundlage weggefallen sei. Bei der jüngsten Kontrolle fiel auf, dass in diesem Jahr immer noch rund 42 Millionen Euro auf dem Konto parken.
