Recep Tayyip Erdogan verlangt Auslieferung von Can Dündar

Provokation bei Staatsbesuch : Erdogan verlangt Auslieferung von Journalist Can Dündar

Provokation am ersten offiziellen Besuchstag des türkischen Präsidenten Erdogan: Die Türkei fordert von der Bundesregierung offiziell die Auslieferung von Can Dündar. Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur lebt in Deutschland im Exil.

Die türkische Regierung will offenbar die Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar erwirken. Eine entsprechende Verbalnote sei am Montag beim Auswärtigen Amt eingegangen, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ (online) und die ARD-„Tagesschau“. Die türkische Botschaft bitte darin um Festnahme und Auslieferung von Dündar wegen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda. Das Auswärtige Amt habe sich dazu bisher nicht äußern wollen. Auch türkische Medien berichteten am Freitag über den Fall.

Dündar zählt zu den bekanntesten Journalisten der Türkei, er war Chefredakteur der regimekritische Zeitung „Cumhuriyet“. Seit Sommer 2016 lebt er in Deutschland im Exil, nachdem er in seiner Heimat wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wurde.

2015 veröffentlichte die regimekritische Zeitung „Cumhuriyet“ Berichte darüber, dass die türkische Regierung heimlich Waffen nach Syrien liefert. Im Mai 2016 wurde Dündar deshalb zu der Haftstrafe verurteilt. Nach einem Auslandsaufenthalt 2016 kehrte er nicht in die Türkei zurück und lebt seitdem in Berlin. Seine Frau Dilek Dündar lebt weiter in der Türkei. Die Ausreise wird ihr verweigert.

Erdogan nimmt politische Gespräche in Berlin auf

Das Oberste Gericht der Türkei in Ankara hob im März das Urteil von 2016 auf und forderte eine Verurteilung auch wegen Spionage. Als Strafmaß wurden 15 bis 20 Jahre genannt.

In der Türkei sitzen noch immer einige Mitarbeiter der Istanbuler Zeitung im Gefängnis.

Dündar ist jedoch nicht der einzige, dessen Auslieferung die Türkei fordert. Die Türkei bittet einem Bericht zufolge „dringend“ um Auslieferung von 69 Personen auf einer Liste, die dem Kanzleramt schon vor dem Staatsbesuch des Präsidenten vorgelegen haben soll. Es handelt sich dabei um Personen, die in der Türkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden und in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Die Liste enthalte auch genaue Adressdaten der Betroffenen und Fotos, die die Gesuchten beim Betreten und Verlassen ihrer Häuser zeigten. Von deutscher Seite lag zunächst keine Bestätigung vor. Die Liste soll der türkischen Zeitung „Yeni Akit“ nach eigenen Angaben vorliegen. Demnach stünden darauf auch ein bekannter Akademiker und mutmaßliche Putschisten, wie Adil Öksüz. Schon im Juni hatte die Türkei von Deutschland Informationen über den Aufenthaltsort von Öksüz erbeten. Dieser soll ein enger Vertrauter des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen sein, den die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Die Drohung Erdogans mit einem Boykott der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel zeigt nach den Worten des regimekritischen Journalisten Can Dündar seine Angst vor der freien Presse. "Der wichtigste Grund, warum ich mich entschieden habe, nicht an der Pressekonferenz teilzunehmen, war, dass mir klargeworden ist: Erdogan würde meine Anwesenheit als Ausrede benutzen, um die Pressekonferenz nicht anzutreten und sich so vor den kritischen Fragen meiner deutschen Kolleginnen und Kollegen zu retten versuchen", sagte Dündar am Freitag in Berlin. "Denn es geht darum, dass die Fragen gestellt werden können. Es ist nicht so wichtig, wer diese Fragen stellt." Dündar hielt seine Akkreditierung für die Veranstaltung in die Höhe und erklärte, er habe eigentlich an der Pressekonferenz teilnehmen wollen. Aber Erdogan habe die Türkei mit nach Deutschland gebracht, kritisierte der frühere Chefredakteur der regimekritischen Zeitung "Cumhuriyet". Seine Haltung gegenüber der Presse lasse keine kritischen Fragen zu. Zunächst habe er Gerüchte gehört, dass Erdogan nicht an der Pressekonferenz teilnehmen wolle, wenn er selbst auch erscheine. "Heute haben auch die deutschen Behörden das bestätigt", sagte Dündar. Daraufhin habe er sich entschieden, auf seine Teilnahme zu verzichten. Um Vertreter welcher Behörde es sich handelt, wolle er nicht sagen, da sie anonym bleiben wolle.

Can Dündar (Archiv). Foto: dpa/dpa, ade kde

Erdogan ist für einen zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland und trifft auch Merkel.

(felt/ham/dpa/REU)
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