Wachsende Kritik an Kanzlerin Merkel "Erdogan kann machen, was er will"
Berlin · Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken wächst die Kritik an Kanzlerin Merkel und dem Abkommen mit der Türkei. Selbst aus der Koalition ist jetzt von einem Kniefall vor Erdogan die Rede.
"Merkel braucht den halb garen Flüchtlings-Deal mit Ankara", kritisiert Johannes Kahrs, Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD in der "Welt am Sonntag". "Erdogan kann machen, was er will - Merkel macht mit. Schade."
Auch Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte: "Wir sollten nicht mehr davon sprechen, dass die Türkei der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise sei. Das maßgeblich von Ahmet Davutoglu gestaltete EU-Türkei-Abkommen kann ein Baustein für eine Lösung werden." Das funktioniere aber nur, wenn sich die Türkei auch nach Davutoglus Abgang an das Vereinbarte halte.
Und: "Angela Merkel ist nicht nur von Erdogan erpressbar, sie zeigt es auch, unter anderem mit ihrem Kniefall wegen Böhmermann."
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seinen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zum Rückzug gedrängt. Am Freitag hatte Erdogan in einer Rede die Einführung eines Präsidialsystems angekündigt und Forderungen der EU nach einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung von Anti-Terror-Gesetzen eine Absage erteilt. "Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg", sagte er an die Adresse der EU. "Einige Dich, mit wem Du willst."
Deshalb warnt auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Die Entwicklungen in der Türkei tragen nicht gerade dazu bei, Vertrauen zu stärken." Die Kriterien der Visa-Freiheit seien "weder verhandelbar noch beliebig interpretierbar. Die EU-Kommission darf hier nichts übers Knie brechen." Schon aus Sicherheitsgründen müssten die noch fehlenden Bedingungen eins zu eins erfüllt werden.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte derweil vor einem Scheitern des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, appellierte dabei aber an Erdogan.
Der CSU-Politiker sagte "Bild am Sonntag": "Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten darf nicht zur Destabilisierung führen. Er war von türkischer Seite der Architekt des Abkommens. Wir erwarten ein eindeutiges Signal von Präsident Erdogan, dass er weiter voll und ganz zur Vereinbarung steht."
Weber knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion zu einer zukünftigen VisaFreiheit für die Türkei an die Erfüllung der dafür genannten Bedingungen. "Die EVP-Fraktion wird solange nicht über eine Visaliberalisierung abstimmen, bis die Türkei die Kriterien erfüllt.
Dazu gehören auch das Funktionieren des Gesamtabkommens und dauerhaft niedrige Migrationszahlen. Das ist also kein Selbstläufer. Wir werden sehr kritisch und genau hinschauen", sagte er.
Davutoglu hatte am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Präsident Erdogan angekündigt, bei einem Sonderparteitag seiner AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Damit verliert er auch das Amt des Ministerpräsidenten. Erdogan-Anhänger warfen ihm vor, er habe die vom Staatschef angestrebte Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben.
