Reaktionen auf die EU-Gipfelbeschlüsse zur Asylpolitik - Claudia Roth: „Niemand soll mehr in Europa angelangen“

Reaktionen auf die EU-Gipfel : Claudia Roth sieht „Ende des Asylrechts in der EU“

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach einer Marathonsitzung auf Beschlüsse zur Migration geeinigt. Die Reaktionen in Deutschland fallen unterschiedlich aus.

Die frühere Grünen-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die EU-Gipfelbeschlüsse scharf kritisiert. „Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde, wäre es de facto das Ende des individuellen Asylrechts in Europa“, sagte Roth unserer Redaktion. „Das Ziel der Staats- und Regierungschefs ist klar: Niemand soll mehr in Europa angelangen, selbst wenn dazu die Axt an internationales Recht gelegt werden muss“, sagte Roth.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält sich nach dem EU-Treffen noch zurück. Er werde den Gipfel nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten,sondern wolle mit Kanzlerin Angela Merkel und anderenBeteiligten sprechen, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat an die CSU appelliert, den gesamteuropäischen Ansatz von Kanzlerin Merkel in der Migrationspolitik zu unterstützen. "Die Nationen Europas können nur gemeinsam den globalen Herausforderungen begegnen. Das gilt für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Währung, der Handelspolitik. Gemeinsames Handeln ist auch gefragt, wenn es um die gemeinsamen Außengrenzen geht. Und auch die Fluchtmigration verlangt Kooperation", sagte Scholz unserer Redaktion. "Deshalb ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Europäische Rat heute Nacht über eine gemeinsame europäische Haltung zur Fluchtmigration und zum Schutz der Außengrenzen verständigt hat."

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, begrüßt die EU-Gipfelbeschlüsse. "EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht", twittert der CSU-Vize. "Europa steht für Humanität gegenüber Menschen in Not, Entschiedenheit im Außengrenzenschutz und bei Bekämpfung illegaler Migration sowie für Solidarität untereinander."

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration begrüßt und die Union zur Beilegung ihres Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Die SPD begrüßt, dass wir eine europäische Lösung haben in Bezug auf die Migration", sagte Nahles am Freitag in Berlin. "Wir sind froh, dass es eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge lehnen wir strikt ab."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Beschlüsse als „vage und unkonkret“ kritisiert. „Dieser Gipfel ist für uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Asylsystem“, sagte er in Berlin. Nach wie vor fehle es an konkreten Vorgaben, beklagte Lindner. „Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern.“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Ergebnisse für inakzeptabel. So seien etwa Flüchtlingslager in Libyen die „Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt“, sagte Wagenknecht in Berlin. In einem Land, in dem von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein könne, sei auch die Durchführung von regulären Asylverfahren ausgeschlossen. Darüber hinaus seien beim EU-Gipfel die meisten Fragen offen geblieben. „Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird.“

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die Ergebnisse des Gipfels mit harschen Worten kritisiert. „Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen“, forderte Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer und in Libyen. Die Staaten entzögen sich ihrer Verantwortung, Menschenleben zu retten. „Ihre Politik verurteilt verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nimmt in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhalten.“ Dies geschehe „im vollen Bewusstsein der extremen Gewalt und der Ausbeutung, der Flüchtlinge und Migranten in Libyen ausgesetzt sind“, sagte Kleijer.

Die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion sieht „Friedenssignale“ im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU in Berlin. Es gebe „klare Signale“, dass der Streit beigelegt werden könne, sagte Fraktionschef Bodo Löttgen am Freitag in Düsseldorf. „Ich hoffe, die CSU bewertet das ähnlich wie der österreichische Kanzler Kurz“, sagte Löttgen. „Die Signale, die wir aus Berlin hören, könnte man als Friedenssignale deuten.“ Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte die Einigung als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

(mar/csr/dpa/AFP)
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